Kreis Viersen: Kreis bleibt bei Plan für Müll-Umladestation

Kreis Viersen: Kreis bleibt bei Plan für Müll-Umladestation

Die Politiker stärken der Kreisverwaltung den Rücken. Kreistagsmitglieder haben kein Verständnis für das Verhalten der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein. Es gibt auch Vorwürfe an die Stadt Nettetal.

Der Abfallbetrieb des Kreises Viersen (ABV) setzt die Planungen für den Bau eines Wertstoff- und Logistikzentrums (WLZ) im Gewerbegebiet "Venete" in Nettetal-Kaldenkirchen ungeachtet aller Diskussionen weiter fort. Das ist einstimmiges Votum des ABV-Betriebsausschusses, nachdem der Münsteraner Rechtsanwalt Jens Tobias Gruber erläutert hatte, dass eine einfache Verlängerung des Vertrages mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) gegen das europaweit gültige Vergaberecht verstößt. Die von der EGN vorgeschlagene Anpachtung eines Teils der jetzt vom ABV genutzten Anlage auf den Süchtelner Höhen in Viersen-Süchteln sei mit dem geltenden Recht vereinbar.

Zuvor hatte ABV-Betriebsleiter Andreas Budde am Dienstagabend in einer Zusammenfassung der Diskussion der vergangenen Wochen einen Brief der EGN an die Kaldenkirchener Bürgerinitiative "Venete - so nicht!" als "überraschend" bezeichnet, da das Unternehmen, eine Tochter der Stadtwerke Krefeld, auf eigene Fragen nicht geantwortet hätte. Der Kreis kenne bis heute nur Teile des Briefinhaltes, die bei einem Abend der Bürgerinitiative vorgelesen worden seien. Es gebe auch vonseiten der EGN keine näheren Erläuterungen zum Vorschlag "Teile der Anlage pachten", um die der ABV gebeten habe. Die Behauptung, es gehe hier um Betriebsgeheimnisse, ließ Budde nicht gelten: "Es geht hier um Dinge, die nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz eingefordert werden können." Man werde sich jetzt an die Bezirksregierung wenden.

"Es ist unerträglich, wie die EGN mit einem langjährigen Vertragspartner umspringt", empörte sich Renè Heesen von den Grünen und gab zu bedenken, ob die EGN fachlich überhaupt fähig seien, den Auftrag künftig zu erfüllen. Der Nettetaler Kreistagsabgeordnete Hans-Willy Troost (FDP) wunderte sich, dass es unter Juristen zu derart unterschiedlichen Interpretationen der Gesetzeslage kommen könne. Denn nach Buddes Auskunft hat die EGN bisher nur eine "andere Rechtsauffassung" als die des Kreises geäußert, dazu aber keine Begründung geliefert. Zu einem Gespräch sei Vertreter ohne juristischen Beistand erschienen.

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Dem SPD-Sprecher Ralf Hussag (Nettetal) missfiel, dass von der Nettetaler Verwaltung "Stimmung gemacht" werde gegen den Kreis: "Das ist nicht richtig." Der Landrat solle die Intentionen des Kreises "noch einmal in die kommunale Familie tragen", denn er sieht den Kreis in der Sache sauber aufgestellt, der habe das Recht auf seiner Seite. Heesen warf dem Nettetaler Bürgermeister Christian Wagner (CDU) vor, er habe mit seinem Taktieren zwischen Bürgerinitiative und Kreis "Öl ins Feuer gegossen" und reite auf einer Populismuswelle, "die in Sachfragen nichts zu suchen hat". Der Ausschuss folgte einstimmig dem Vorschlag des CDU-Sprechers Peter Joppen, die Realisierung des Baus der Müll-Umlade "nach Fahrplan" weiter zu verfolgen, aber auch offen zu sein für Gespräche mit der EGN und anderen Beteiligten.

Bürgermeister Wagner hatte jüngst angekündigt, einen externen Vermittler zwischen Kreis und EGN vermitteln lassen zu wollen. Den Hinweis des Landrats Andreas Coenen (CDU) dazu, ein neutraler Vermittler habe in diesem Fall, in dem es um Recht und Gesetz gehe, nichts zu suchen, erwähnte Budde nur kurz; die Antwort aus Nettetal kam prompt, aber erst nach der Sitzung. Wagner setzt weiter auf eine Vermittlung: "Zunächst könnte das rechtlich Zulässige beschrieben und dann das wirtschaftlich Mögliche ausgelotet werden. Letztlich würde jede Seite entscheiden können, ob das dann auch den eigenen Vorstellungen entspricht. Und das wäre sicher gut vermittelbar."

Auch die Bürgerinitiative äußerte sich: "Mit einem neutralen fachkundigen Begleiter der Gespräche hätten der Landrat und auch der ABV ihre Position stärken können. Es wird nun weiter der fade Beigeschmack bleiben, dass man die bestehende Alternative Süchteln nicht wirklich ergebnisoffen prüfen wird." Bei der EGN wollte sich niemand dazu äußern.

(RP)