Politischer Ärger in Kaarst Grüne werfen Stadt Preistreiberei vor
Kaarst · Bürgermeisterin spricht Rüge gegen Fraktion aus.
Zwischen der Grünen-Fraktion und der Verwaltung bahnt sich ein echter Krach an. In einem Antrag, den die Grünen auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen wollen, werfen sie der Stadt bei der Grundstücksvergabe Preistreiberei vor. Hintergrund ist der Beschluss des Grundstücksausschusses zur Vergabe eines Areals an der Pescher Straße in Büttgen. Dieses soll an den Höchstbietenden verkauft und nicht in regulären Verfahren angeboten werden. „Bisher war es politischer Konsens, dass die Stadt sich im Grundstücksmarkt nicht als Preistreiber und Spekulant beteiligt. Dieser Konsens wurde aufgekündigt, indem nun ein Grundstück gegen das Höchstgebot verkauft werden soll“, begründen die Grünen. Sie werfen zudem der CDU und der FDP vor, es jungen Familien immer schwerer zu machen, ein bezahlbares Grundstück zu erwerben.
Damit hat die Fraktion einmal mehr gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Der Grundstücksausschuss tagte in einer nicht-öffentliche Sitzung, wobei die Fraktionen in dem Fall zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. „Ich missbillige und rüge den Verstoß ausdrücklich“, teilte Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus auf Anfrage mit. Zur Entscheidung des Grundstücksausschusses äußert sich die Stadt genau wie der CDU-Vorsitzende Lars Christoph nicht.
Christoph ist wegen der Vorwürfe der Grünen allerdings perplex. „Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen offenbar zum wiederholten Male nicht an die entsprechenden Vorgaben unserer gemeinsam verabschiedeten Geschäftsordnung halten“, sagt Christoph: „Allgemein gilt, dass selbstverständlich auch in Zukunft Grundstücke über unsere Grundstücksbörse angeboten werden. Gerade als CDU liegt uns die Förderung des Eigentumserwerbs junger Familien am Herzen“, so Christoph. Deswegen habe die CDU in den zurückliegenden Haushaltsberatungen die Förderrichtlinie für junge Familien mit Kindern wieder eingeführt, die für diese Gruppe Reduzierungen des Grundstückspreises vorsehe. Diese seien vom damaligen Fünfer-Bündnis unter Führung der Grünen abgeschafft worden. Günter Kopp (FDP) äußerte sein „Unverständnis“ über die Vorgehensweise der Grünen.
Laut Verwaltung werden Grundstücke fast immer durch ein Bewerberverfahren vergeben. Dabei spielen verschiedene Kriterien eine Rolle wie die soziale Situation der Bewerber. In Einzelfällen jedoch werden städtische Grundstücke in einem anderen Verfahren veräußert, heißt es weiter.
