Hückeswagen Grüne Fragen-Flut zum Alkoholverbot
Hückeswagen · Wenn der Rat morgen, Freitag, über das geplante Alkoholverbot diskutiert, wird sich Bürgermeister Uwe Ufer zuvor einem Fragenkatalog der Grünen ausgesetzt sehen.
Deren Sprecher Egbert Sabelek hat in einem Brief an den Verwaltungschef eine wahre Flut von Fragen zur Neufassung der Straßensatzung formuliert. So will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise wissen, wie Ufer im nächsten Jahr die Überwachung des Alkoholverbotes in der Innenstadt durchsetzen will, "obwohl das Ordnungsamt schon heute mit dem vorhandenen Personal das bestehende Alkoholverbot für Jugendliche nicht durchsetzen kann". Sollen neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen werden?
Sabelek vermutet, dass die Verwaltung die Prioritäten womöglich falsch gesetzt hat. Denn: "Warum will das Ordnungsamt gesetzliche Bestimmungen zum Rauchverbot tolerieren, dafür aber Maßnahmen einer Straßensatzung durchsetzen?", fragt er. "Wie wollen Sie jemandem verständlich erklären, dass der Konsum von Alkohol vor dem Zaun wie bei ,Hückeswagen live' erlaubt und erwünscht, hinter dem Zaun aber verboten ist? Oder wieso darf ich mich beim Schützenfest auf dem Festgelände ,besaufen', zehn Meter weiter aber nicht, wie die Jugendlichen auf der Veranstaltung des Jugendzentrums berechtigt nachfragten?", schreibt Sabelek in dem Brief.
Und er will wissen: "Täuschen Sie nicht die Einwohner von Hückeswagen und wecken unerfüllbare Erwartung, dass mit einem Verbot auf dem Papier (Straßensatzung) die angesprochenen Probleme zu lösen sind?"
Diese und weitere Fragen soll Ufer morgen im Rat auf Wunsch der Grünen beantworten.
