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Hückeswagen: „Das Machbare umgesetzt“

Hückeswagen : „Das Machbare umgesetzt“

Mit 20 zu 16 Stimmen hat am Dienstagabend der Rat den Haushalt für 2008 beschlossen. Die CDU blieb bei ihrer ablehnenden Meinung – und erntete dafür von den politischen Gegnern jede Menge Kritik.

Mit 20 zu 16 Stimmen hat am Dienstagabend der Rat den Haushalt für 2008 beschlossen. Die CDU blieb bei ihrer ablehnenden Meinung — und erntete dafür von den politischen Gegnern jede Menge Kritik.

Im Gegensatz zu den Kollegen der übrigen Parteien machte es Horst Schreiber kurz: "Wir lehnen den Haushalt auch weiterhin ab", sagte der CDU-Fraktionschef. Hintergrund ist, dass die übrigen Parteien sich im Vorfeld wie Bürgermeister Uwe Ufer dafür ausgesprochen haben, dass Mittel für die Straßenplanung im Zentrum frühestens 2011 in den Haushalt eingestellt werden. Das jedoch ist der CDU zu spät. Ufer hatte zuvor in der Ratssitzung mitgeteilt, dass es eine neue Entwicklung zur Stadtstraße gebe (siehe Infokasten). Das aufgreifend, meinte Schreiber: "Sollte es dann neue Zahlen geben, sind wir gerne bereit, darüber nachzudenken."

Die stärkste Fraktion stand damit jedoch alleine da. Denn die übrigen Parteien versicherten Ufer die Zustimmung für den Haushalt der Verwaltung, wofür es zudem reichlich Lob gab. So erklärte SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann: "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Hier im Rathaus ist ganze Arbeit geleistet worden." Dennoch dürfe nicht verkannt werden, dass es trotz sprudelnder Gewerbesteuer immer noch nicht gelinge, den Haushalt strukturell auszugleichen. Grasemann sah Bund und Land gefordert, den Kommunen mehr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen: "Und auch der Kreis muss seine Hausaufgaben in Sachen ,Sparen' machen, um mittel- und langfristig die Kreisumlage deutlich zu senken."

Sein Kollege von der FDP, Jörg von Polheim, sieht den Hückeswagener Haushalt unter dem Credo aufgestellt, "lieber das Machbare umzusetzen, als das Unmögliche zu fordern". Die Stadt habe nur die Chance, den Weg der Konsolidierung weiterzugehen. "Wir sind mit unseren Anstrengungen noch lange nicht am Ziel; wir leben auf Kosten der Substanz", warnte von Polheim. Aber wenigstens stimme die Richtung.

Ähnlich sah es auch UWG-Fraktionschef Dieter Klewinghaus. Der Trend gehe weiter in Richtung der von der Wählergemeinschaft seit langem geforderten Haushaltskonsolidierung: "Allerdings sind die Finanzen strukturell weiter nicht in Ordnung, und auch das Eigenkapital schrumpft bedenklich."

Lobende Worte fand Egbert Sabelek. Der Grünen-Chef meinte anerkennend, dass es der Verwaltung mit dem Haushalt gelungen sei, Akzente zu setzen. "Wir verfügen über einen großen Handlungsrahmen, der uns voranbringen kann." Ralf Thiel von der FaB nannte den Haushalt "schwierig in einigen Eckpunkten, aber darstellbar". Er kam zu einem ähnlichen Schluss wie Jörg von Polheim: "Kleine Schritte sind besser als keine Schritte."

(RP)