Jüchen: Landrat mahnt Konsolidierung an

Jüchen: Landrat mahnt Konsolidierung an

Jüchens Finanzlage habe sich verbessert, für die Zukunft gibt es aber Risiken.

Der Rhein-Kreis Neuss bescheinigt der Gemeinde Jüchen eine "im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht verbesserte" Finanzsituation. Das geht aus der Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum Jüchener Haushalt 2018 hervor, die die Gemeindeverwaltung dem am kommenden Montag tagenden Haupt- und Finanzausschuss vorlegt. Zugleich erklärt der Kreis: "Die Haushaltslage ist weiterhin strukturell defizitär und angespannt. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt vorerst begrenzt", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der für die weitere Zukunft mahnende Worte findet.

Der Etat 2018 weist Erträge in Höhe von 48,8 Millionen Euro sowie 51,6 Millionen Euro Aufwendungen auf. Damit ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Der Fehlbedarf von etwas mehr als 2,7 Millionen Euro soll durch einen Griff in die allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden. Die Aufsicht erteilte hierfür die Genehmigung. Landrat Petrauschke erwartet, dass Rat und Verwaltung "Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen werden, um so schnell wie möglich wieder zu einem dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren zu können". Standards sollten hinterfragt, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen genutzt werden.

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Im Finanzplanungszeitraum bis 2021 wird für 2019 ein Minus von 1,1 Millionen ausgewiesen, für die folgenden Jahre dagegen Überschüsse von 500.000 und 1,8 Millionen Euro. Für 2021 hat die Gemeinde die Ende 2019 auslaufenden Beteiligung für den Fonds Deutsche Einheit einkalkuliert. "Ob diese Finanzierungsbeteiligung wirklich ersatzlos entfällt, bleibt allerdings abzuwarten", heißt es beim Kreis.

Auch andere finanzielle Risiken sieht der Landrat, beispielsweise durch die "kaum vorhersehbare Entwicklung der Flüchtlingszahlen" sowie die Übertragung neuer Aufgaben, etwa die "diskutierte Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen". Die Gemeinde müsse zudem mit wieder steigenden Kreditzinsen rechnen. Auch die Ernennung Jüchens zur Stadt Anfang 2019 sei mit Mehrbelastungen verbunden, in der Finanzplanung "wurden diese Mehrausgaben nach Gemeindeangabe noch nicht berücksichtigt".

(cso-)