Rat digital Auch in Goch bleibt das Streamen von Sitzungen umstritten
Goch · 50.000 Euro wollte die FDP-Fraktion in den Haushalt einstellen, um erst einmal für ein Jahr alle Sitzungen von Rat und Ausschüssen streamen zu können. Die Idee „Rat digital“ soll es Bürgern erleichtern, sich politisch zu informieren. Aber es gibt Bedenken wegen der Persönlichkeitsrechte.
„Rat digital“ nennt sich das Konzept, das es interessierten Personen ermöglichen soll, am heimischen Bildschirm politische Sitzungen zu verfolgen. Bloß: Es gibt diverse Bedenken, die sich vorrangig auf die Persönlichkeitsrechte beziehen. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Peters fand die Quote, dass fünf von 40 Ratsmitglieder bei einer Abfrage gegen das Streamen gestimmt hätten, nicht hoch. Weitere Fraktionsvertreter hatten sich allerdings enthalten, wohinter eher keine Zustimmung vermutet werden kann. Zudem merkten Vertreter verschiedener Fraktionen an, dass es über die Ratsmitglieder hinaus noch zahlreiche sachkundige Bürger gebe, von denen manche gegen das Filmen und Aufzeichnen seien.
Bürgermeister Ulrich Knickrehm berichtete aus einer Bürgermeisterkonferenz mit der Landrätin, in der diese von Bedenken in vielen Kommunen berichtet habe. Nach längerem Abwägen wurde beschlossen, in der nächsten Ratssitzung geheim über die Frage Streaming ja oder nein abzustimmen. Bis dahin sollen alle Fraktionen mit ihren sachkundigen Bürgern gesprochen haben, um entsprechend des Stimmungsbildes zu votieren.
Die CDU-Fraktion zog verschiedene Anträge zurück, aus rechtlichen Gründen etwa die Idee eines Familienpasses, der auch Alleinstehenden mit einem Kind den vergünstigten Eintritt ins Schwimmbad ermöglichen würde. Auch der Vorschlag, der Stadtbücherei mehr Geld für Anschaffungen zuzugestehen, wurde zurückgezogen, weil die Verwaltung erläutern konnte, wie Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden und dass die Mittel auskömmlich sind. Abgelehnt wurde der Antrag, 200.000 Euro für die Sonderunterhaltung der Straßen im Haushalt zu belassen. Was für die Verkehrssicherheit nötig sei, werde ohnehin gemacht, ansonsten brauche es eine umfassende Planung.
Das Bürgerforum überzeugte die Kollegen mit der Idee, eine Sozialraumanalyse in Auftrag zu geben, bei der Studenten helfen könnten. Es gehe darum, herauszufinden, welche Personengruppen in welchem städtischen Quartier oder in welchen Ortschaften lebten und welche Bedürfnisse hätten. Ob Senioren, Jugend, Migranten – sie alle sollen genauer betrachtet werden.
