Erkelenz Tagebau: ein Stück mehr Verlässlichkeit?
Erkelenz · Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, erklärte gestern in Erkelenz, wie die Landesregierung sich den Fortgang von Garzweiler II vorstellt. Für RWE Power sprach Vorstandsvorsitzender Matthias Hartung.
Ein ausführliches Gespräch über den Tagebau Garzweiler II und die Betroffenheit von Erkelenz haben gestern Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Matthias Hartung von RWE Power sowie Vertreter des Stadtrats, des Bürgerbeirats und der Stadtverwaltung geführt. Zuletzt war in die Diskussion ein parteipolitischer Zungenschlag gekommen — möglicherweise vom Wahlkampf geprägt, wahrscheinlicher aber auf die große Erkelenzer Betroffenheit zurückzuführen. Das zunächst hinter verschlossenen Türen geführte Gespräch, das betonten alle, sei zuvor konstruktiv gewesen. Die Belange von Erkelenz seien sachlich nach vorne gebracht worden.
Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich: "Die Umsiedlung läuft im gesteckten Zeitplan und wie bisher geplant. Es ist zugesagt worden, dass alle Leistungen wie in der Vergangenheit den Umsiedlern gewährt werden", berichtete Bürgermeister Peter Jansen. Staatssekretär Lersch-Mense bestätigte, dass die Landesregierung diese Umsiedlung für "energiepolitisch erforderlich" halte, beispielsweise für die Energieversorgung des Landes. Aus seiner Sicht kann der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln am 28. April den Erarbeitungsbeschluss fassen, somit den Fortgang des Verfahrens anstoßen. Für RWE erklärte Hartung, "wir geben noch mal die Zusage, dass wir bereit sind, die Umsiedlung geschlossen durchzuführen, wenn der Braunkohlenplan 2015 aufgestellt und genehmigt ist". RWE wolle den Menschen die in dieser Frage zuletzt verlorengegangene Sicherheit zurückgeben.
Die Zukunft von Holzweiler: "Die Landesregierung hat eine Leitentscheidung beschlossen und sich das politische Ziel gesetzt, auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof zu verzichten", erklärte nun auch vor Ort Staatssekretär Lersch-Mense, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vergangenen Freitag in Düsseldorf verkündet hatte. Nicht gesagt sei damit, dass 2030 die Bagger stehen. Abgebaut werden könne möglicherweise auch länger. Bis 2015 soll die Leitentscheidung in einen Beschluss münden. "In der Zeit wollen wir mit der Stadt, den Bürgern und RWE darüber diskutieren", sagte Lersch-Mense. Danach solle der Braunkohlenplan geändert werden, was ebenfalls noch seine Zeit brauche. Dass RWE unverändert von der energiepolitischen Notwendigkeit des bisher vorgesehenen Braunkohlenabbaus überzeugt sei, sagte Hartung. Und er kritisierte, dass die Landesregierung nicht ergebnisoffen in die Diskussion der Leitentscheidung geht. "Ich kann diese Unternehmersicht verstehen", sagte der Chef der Staatskanzlei, aber: "Das hätte zu vermehrter Unsicherheit bei den Betroffenen geführt." Diese sei nicht gewollt worden.
Aufgaben für Erkelenz: "Unsere Aufgabe ist es, geeint für die Menschen einzutreten", erklärte Bürgermeister Jansen, für die aus Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich ebenso wie für die aus Holzweiler. Er erwarte in nächster Zukunft "deutlich intensivere politische Arbeit, und das mit möglichst allen Fraktionen". Die zwischen der Stadt und RWE vorbereitete Vereinbarung zu Zugeständnissen beim kommenden Umsiedlungsverfahren sollen in das jetzt anstehende Umsiedlungsverfahren aufgenommen werden. Und es ist laut Jansen gestern vereinbart worden, dass es möglich sein soll, bis zum endgültigen Umsiedlungsbeschluss noch neue Punkte aufzunehmen: "Darüber werden sich Rat, Stadt und die Bürger in der nächsten Zeit viel austauschen müssen."
Einschätzungen: Dass für die Menschen aus Keyenberg, Kuckum und den Nachbarorten nun Sicherheit bestehe, dass sie umsiedeln müssen, bewerteten die Vertreter der Ratsfraktionen als "klare Worte". Die in den vergangenen Monaten geforderte Sicherheit sei damit gegeben. Dass es für die Zukunft von Holzweiler noch zu wenig Sicherheit und Informationen sowie widersprüchliche Interpretationen auf Landesebene (siehe Wirtschaftsteil der RP) gebe, wurde dagegen bemängelt, teils kritisiert.
