Düsseldorf So lange reicht die Braunkohle in NRW noch
Düsseldorf · Der DGB protestiert gegen die Begrenzung des Tagebaus Garzweiler II. Die genehmigten Gebiete reichen aber bis 2072.
Im Kampf um die Zukunft der Braunkohle im rheinischen Revier mobilisiert die betroffene IG BCE (Industriegewerkschaft Bau Chemie Energie) den Deutschen Gewerkschaftsbund als Dachorganisation. Rot-Grün habe die Entscheidung für eine Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II "ohne Rücksprache mit den zuständigen Gewerkschaften" getroffen, erklärte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber. Von einer Landesregierung, die sich für Transparenz und Dialog einsetze, erwarte er einen "anderen Umgang", erklärte der Sozialdemokrat.
Wie berichtet, will die Landesregierung das Abbaugebiet von Garz-weiler II deutlich verkleinern – dadurch müsste das Dorf Holzweiler nicht umgesiedelt werden. Wirtschaftlicher Haupteffekt: RWE könnte keine 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle aus Garzweiler II mehr herausholen, sondern nur noch rund eine Milliarde Tonnen.
So plötzlich der Entschluss kommt, so umstritten ist, welche Folgen er hat. Laut DGB ist die neue NRW-Politik "hochproblematisch". Die Braunkohleförderung würde tausenden Menschen ein festes Einkommen bieten. Es sei "unverantwortlich, diese Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, ohne den Betroffenen eine angemessene Perspektive zu bieten", sagt Meyer-Lauber. Die FDP setzte derweil für morgen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag durch. "Ungeahnte Auswirkungen auf das bergbautreibende Unternehmen und die betroffenen Beschäftigten" seien zu befürchten, warnt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer FDP-Sprecher im Landtag.
Die Zahlen ergeben ein weniger dramatisches Bild: Pro Jahr fördert RWE rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle, davon rund 40 Millionen Tonnen aus Garzweiler und rund 40 Millionen Tonnen aus dem ebenfalls riesigen Tagebau Hambach. Weitere 20 Millionen Tonnen kommen aus dem dritten Tagebau Inden bei Aachen mit einer Reserve von 510 Millionen Tonnen.
Daraus ergibt sich, dass aus Garz-weiler auch in der verkleinerten Form noch 25 Jahre lang Kohle zu holen ist – Endpunkt wäre wie bei Inden im Jahr 2039. Hambach mit 2,5 Milliarden Tonnen könnte noch 62 Jahre Braunkohle liefern – also bis 2072.
Trotzdem ist die Unruhe wegen Garzweiler II verständlich. Dass Grüne und SPD sich ohne Rücksprache mit der RWE-"Hausgewerkschaft" IG BCE auf ein kleineres Abbaugebiet geeinigt haben, hat große symbolische Bedeutung. Zweitens ist die Braunkohle innerhalb des RWE-Konzerns nicht unumstritten: Aktuell liefert sie zwar mit rund 1,9 Cent pro Kilowattstunde den billigsten Strom aller Erzeugungsarten und bringt damit hohe Erträge – doch drohende Kosten für viel teurere CO2-Verschmutzungsrechte könnten Braunkohlekraftwerke deutlich teurer machen.
Außerdem fürchten Vorstand und Belegschaft den Präzedenzfall: Wenn schon die Planung für Garz-weiler gekürzt werden kann, wie verbindlich sind dann die weiteren Zusagen für weitere Fördergebiete? RWE erklärt denn auch als Hauptreaktion auf die neue Lage, man wolle "bis zur Mitte des Jahrhunderts" an der Braunkohle festhalten. Die Landesregierung will sich dagegen nur "bis 2030"auf die weitere Förderung festlegen – danach sollten die verfeuerten Mengen sinken.
