Erkelenz Bagger sollen ab 2030 zum Stillstand kommen
Erkelenz · Grünen-Fraktionschef in Erkelenz: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will auf die Umsiedlung von Holzweiler verzichten.
Reiner Priggen, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, war gestern nach Erkelenz gekommen, um bei einer Pressekonferenz seiner Partei über die Entwicklung zu berichten, die am selben Tag in Düsseldorf rasant an Tempo gewonnen hatte. "Wir haben einen harten, aber klaren Kompromiss gefasst: Der nächste Umsiedlungsabschnitt wird abgeschlossen, und er wird nicht in die Länge gezogen. Zudem werden Holzweiler, Dackweiler und ein Hof nicht mehr umgesiedelt. Über drei Höfe, die zwischen Holzweiler und Berverath liegen, da muss ich heute ehrlich sein, kann man derzeit noch nichts sagen." Zunächst einmal hat die Landesregierung gestern eine Leitentscheidung getroffen. Diese soll nun bis Mitte nächsten Jahres in einen Beschluss münden.
"Für Holzweiler ist diese Entwicklung super", reagierte Bürgermeister Peter Jansen auf die Nachrichten aus Düsseldorf. "Und ich rechne hoch an, dass Reiner Priggen immer an diesem Vorschlag festgehalten hat." So habe er sich vergangenen Dezember auch in einem Gespräch in Keyenberg geäußert. "Bei allem Jubel und aller Freude dürfen wir mit unserem Druck jetzt aber nicht nachlassen. Denn jetzt müssen wir darauf achten, dass bei der Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich an nichts gespart wird und dass es dort auch zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt."
Freude und Sorgen teilten gestern auch die Erkelenzer Grünen, die zuvorderst aber den Dank an die politischen Mitstreiter in ihrer Partei, in Düsseldorf wie in Erkelenz, stellten. "Ich war glücklich. Und ich war überrascht, dass man so schnell zu einem Ergebnis gekommen ist", erklärte Dr. Ruth Seidl, die hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen. Oft hätte ihre Partei bei Fragen des Tagebaus verloren, "deshalb bin ich heute umso glücklicher. Es ist ein Meilenstein." Hans-Josef Dederichs, Ortssprecher der Grünen, dachte in dieselbe Richtung, als er sagte: "Der Tagebau hat in Erkelenz eine tiefe Wunde gerissen. Ich habe die Hoffnung, dass diese Wunde etwas kleiner wird."
Zur Sorge, dass die Umsiedler aus Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich bei einem sich weiter verändernden Energiemarkt irgendwann ohne Entschädigung vonseiten des Energiekonzerns RWE dastehen könnten, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Gudrun Zentis aus Düren: "Die Erkelenz-Erklärung gilt weiterhin für die Umsiedlung als Basis — würde hinter diesen Stand zurückgegangen, wäre das aus meiner Sicht Vertragsbruch."
Dass die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt die langfristige Perspektive des Tagebaus in Frage stellt, nannte RWE gestern unverständlich. "Wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiewende eine neue Leitentscheidung für den vierten Umsiedlungsabschnitt anstoßen will, dann ist das sinnvoll. Gleichzeitig muss ein solcher Prozess aber ergebnisoffen sein und darf keinerlei Vorfestlegungen beinhalten", erklärte Peter Terium, Vorstandsvorsitzender der RWE AG, in einer Presseerklärung. Daran knüpfte sich bei den Erkelenzer Grünen die besorgte Frage an, ob der Konzern rechtliche Möglichkeiten habe, gegen den gestern eingeschlagenen Weg vorzugehen. Dazu sagte Reiner Priggen, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember gesagt habe, dass die Landesregierung die Aufgabe und das Recht habe, eine energiepolitische Entscheidung zu treffen. Das sei nun geschehen: "Und meine persönliche Meinung ist, dass auch keine spätere Regierung hüh und hott mit der Bevölkerung umgehen könnte."
An die Menschen in Holzweiler zu denken, die sich über Jahrzehnte auf die Umsiedlung eingestellt haben, mahnte Dederichs: "Wir brauchen für den Ort jetzt von Stadt und Land ein Entwicklungskonzept, da sich dort die Situation und die Lebensplanung grundsätzlich verändern."
