"Verkleinerung kein Ausstieg" SPD: Garzweiler geht auf jeden Fall weiter
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellt in einer Sondersitzung des Landtags klar: Der Tagebau Garzweiler II soll verkleinert, aber nicht vorzeitig beendet werden.
Streit um vorzeitiges Aus für Tagebau
Es sei bekannt, "dass die Gewinnung von Braunkohle im rheinischen Revier endlich ist. Die erteilten Genehmigungen sehen ein Auslaufen für das Jahr 2045 vor." Der Minister betonte: "Daran ändert auch die Entscheidung von Freitag nichts." Die Tagebaue Hambach und Inden seien vom Regierungsbeschluss unberührt.
Am vergangenen Freitag hatte die rot-grüne Regierung überraschend mitgeteilt, dass Garzweiler II verkleinert werden soll. Etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als ursprünglich geplant. Duin betonte, mindestens bis 2030 sei der Kohleabbau in Garzweiler gesichert. Preisstabilität und Versorgungssicherheit seien gewährleistet. Um für die Region auch nach 2030 "Klarheit und Verlässlichkeit" herzustellen, werde es bis Mitte 2015 eine neue Leitentscheidung geben.
Scharfe Kritik der Opposition
Die FDP kritisierte, die Regierung habe faktisch den Braunkohleausstieg beschlossen und das vorzeitige Aus für Garzweiler II besiegelt. Diese "gravierende Negativentscheidung" habe Rot-Grün am Parlament und an den Betroffenen vorbei gefällt und lediglich in einer Pressekonferenz mitgeteilt, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Brockes. Die SPD sei gegenüber den Grünen eingeknickt, habe ihre "energiepolitische Identität verloren".
Nach Ansicht der CDU hat die Regierung Landtag, Anwohner, Beschäftigte, Gewerkschaften und RWE mit ihrem Vorgehen brüskiert und Verunsicherung geschaffen. "Der Konsens, den wir im rheinischen Revier brauchen", hätten Rot-Grün mit einem intransparenten Vorgehen nun aufs Spiel gesetzt. Die Piraten prognostizierten: Im Jahr 2045 werde es keinen Braunkohleabbau mehr geben.
Kraft erklärt sich am Mittwoch
SPD-Vizefraktionschef Rainer Schmeltzer betonte, bei Garzweiler II werde es auch nach dem Jahr 2030 weitergehen. Es gebe kein "Schlussdatum" und "kein Abbau-Enddatum", betonte er im Wirtschaftsausschuss. Nach dem dritten Abbau- und Umsiedlungsabschnitt - darum geht es in der jüngsten Regierungsentscheidung - werde "auch ein vierter Abschnitt kommen".
Dass es nach 2030 keinen weiteren Braunkohleabbau mehr geben werde, sei also falsch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werde den Landtag am kommenden Mittwoch umfassend unterrichten.
"Klarheit für mindestens 15 Jahre"
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kündigte an, man werde die Beteiligten in einem geordneten Verfahren anhören. "Dass 2030 nicht automatisch Schluss ist, ist allen klar", meinte er. Der Faktor Zeit habe eine Rolle im Verfahren gespielt: am 28. April tagt der Braunkohleausschuss beim Kölner Regierungspräsidenten. Die Entscheidung über die energiepolitische Notwendigkeit des dritten Abschnitts habe man "nicht auf die lange Bank schieben" können - und darüber dann die Öffentlichkeit schnellstmöglich informieren wollen.
Den Beschluss könne Rot-Grün "vor allen gut vertreten."
Duin sagte, mit der Entscheidung sei der rot-grüne Koalitionsvertrag umgesetzt worden, der eine schrittweise Senkung der Kohleförderung vorsieht. Es bestehe nun Klarheit bei Garzweiler II für mindestens 15 weitere Jahre. Die Landesregierung müsse auf deutlich veränderte Rahmenbedingungen in der nationalen und europäischen Energiepolitik reagieren. Im rheinischen Revier könnten auch weiterhin langfristig 90 bis 100 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich gefördert werden. Der Braunkohleabbau in NRW sei "nicht zeitlich limitiert".
