Interview Neuer RWE-Brief reicht Stadt nicht

Herr Dr. Gotzen, Sie haben die "Aktuelle Stunde" gestern im Landtag miterlebt. Wie wirkte die Debatte auf Sie?

Herr Dr. Gotzen, Sie haben die "Aktuelle Stunde" gestern im Landtag miterlebt. Wie wirkte die Debatte auf Sie?

Gotzen Die Diskussion hat mir gezeigt, dass es von Erkelenz richtig war, mehr Klarheit für die Menschen zu fordern, die von der Umsiedlung betroffen sind. Teils habe ich politisch reflexhafte Reaktionen aus vergangenen Jahren gehört, aber auch viele Aussagen, die mir zeigten, dass sich die Abgeordneten darüber sehr bewusst sind, was den Menschen bei uns abverlangt wird.

War es das, was Sie gehofft hatten zu hören?

Gotzen Ich bin nicht in der Erwartung dorthin gefahren, dass ich die Antwort auf den Brief vom Bürgermeister und von den Fraktionsvorsitzenden bekomme. Vielmehr nehme ich aus Düsseldorf mit, dass die Diskussion jetzt dort angekommen ist, wo sie hingehört: in der Landesregierung und im Landtag.

Minister Duin sagte, es gebe Gespräche mit RWE und der Stadt . . .

Gotzen Aus der Staatskanzlei habe ich einen Gesprächswunsch für die zweite Ferienwoche gehört.

Hat sich RWE schon gemeldet?

Gotzen RWE Power hat sich gemeldet und hat Mittwoch bei uns einen Termin gehabt. Dort hat man uns einen Brief übergeben. Die Fortführung des Tagebaus und damit die notwendige Umsiedlung der weiteren Orte wird darin nicht unter einen wirtschaftlichen Vorbehalt gestellt. Eine absolute Rechtsverbindlichkeit kann in einem Schreiben aber nicht gegeben werden. Hier ist weiterhin das Land gefragt.

Sollte das Land erst im laufenden Braunkohlenplanverfahren die zukünftige Notwendigkeit des Tagebaus prüfen, wäre das bis 2015. So hat es Minister Duin gesagt, oder?

Gotzen Wenn das die Antwort auf den offenen Brief ist, wird uns das nicht zufriedenstellen. Wir befinden uns in einem Prozess, der jetzt Verlässlichkeit braucht. Wenn das die Antwort ist, stelle ich die Frage, ob das Verfahren noch richtig ist oder im Interesse der Bürger geändert werden muss? Wir als Stadt warten jetzt erst einmal ab, wie sich die Dinge entwickeln und werden das gestern Gehörte nicht weiter bewerten, um nicht der Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorzugreifen, auf die wir noch warten.

ANDREAS SPEEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH

(RP)
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