Flüchtlings-Debatte in Rees Die Fakten zur Asyl-Problematik in Rees
Rees · Das Thema "Geldleistungen statt Lebensmittel aus dem Shop" ist auch ein sehr emotionales. Viel wird diskutiert, viel argumentiert. Die RP hat die wichtigsten Fragen rund um die aktuelle Debatte zusammengefasst.
Die Debatte rund um das Reeser Asylbewerberheim und die Essensausgabe im Shop geht weiter. Auch gestern boykottierten viele Flüchtlinge den Shop, in dem sie nach einem Punktesystem einkaufen können. Angesichts der Diskussion häufen sich auch die Fragen zum Thema.
Warum setzt die Stadt Rees auf das Punkte- und Shopsystem?
Dieses Verfahren wurde 2002 eingeführt. "Wir möchten auf diese Weise die Ernährung aller Personen sicherstellen, vor allem auch, dass die Kinder versorgt werden", so Sozialamtsleiter Michael Becker. Durch das System könne auch Missbrauch mit den Leistungen eingedämmt werden. Zudem sehe das Asylbewerberleistungsgesetz auch explizit Sachleistungen vor.
Nach welchen Kriterien werden die Lebensmittel ausgesucht?
Die Stadt Rees stellt sie nach den ernährungswissenschaftlichen Grundlagen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Verfügung. Das Punktesystem ist keine Erfindung von Rees, es wird auch von anderen Kommunen genutzt, etwa von Isselburg.
Was sind die Punkte in Geld wert?
Die Fränkische Zeitung hat das Shopsystem im Main-Tauber-Kreis einmal genauer untersucht. Dort ist die gleiche Firma tätig, die auch Rees beliefert. 154,80 Euro stellt der Main-Tauber-Kreis gemäß Asylbewerberleistungsgesetz monatlich zur Verfügung, die Flüchtlinge können Lebensmittel für 2600 Punkte kaufen. Ein Punkt entspricht damit rund sechs Cent. Nach den Berechnungen der Initiative "Fremde werden Freunde" kostet ein Kilogramm Basmati-Reis im Shop 154 Punkte, das wären 3,38 Euro. Im Supermarkt sei diese Ware für 1,69 Euro zu bekommen. Die Stadt argumentiert, dass Punkte und Bargeld zwei verschiedene Dinge und nicht vergleichbar seien.
Was gibt es im Shop?
Bestückt wird der Shop von der zuständigen Firma mit haltbaren Lebensmitteln. Frischwaren wie Obst und Gemüse werden vom "Lindchen" geliefert, Brotwaren von Gerads. Es gibt auch Süßigkeiten oder Corn Flakes.
Gibt es nur Sachleistungen?
Nein. Jeder erwachsene Asylbewerber bekommt 137 Euro im Monat, Kinder bekommen etwas weniger. Eine vierköpfige Familie kommt so auf 429 Euro im Monat, eine sechsköpfige Familie bekommt 598 Euro. Für Kleidung gibt es Beihilfe, sie muss nicht vom Bargeld bezahlt werden. Von der Zuzahlung für Medikamente sind die Flüchtlinge befreit.
Unter welchen Umständen dürfen Asylbewerber arbeiten und selbst Geld verdienen?
In der Regel dürfen Asylbewerber erst nach neunmonatigem Aufenthalt arbeiten, erläutert Ruth Keuken Sprecherin des Kreises Kleve. Sie dürfen zudem nur Arbeiten annehmen, für die kein einheimisches Personal gefunden wird.
Gibt es ein Angebot von Integrations- oder Deutschkursen?
Ein offizielles nicht: Aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen heraus gibt es kein entsprechendes Angebot für Asylbewerber, so der Kreis Kleve. Unterstützung muss vor Ort ehrenamtlich organisiert werden.
Gehen die Kinder in die Schule?
Ja, denn auch sie fallen unter die Schulpflicht. Die Kinder können zumeist kein Deutsch, Kurse dafür gibt es nicht. Das ist auch eine Herausforderung für die Schulen.
Wie viele der Asylbewerber sind hier und wie viele sind abgelehnt?
In Rees sind 41 Flüchtlinge im Asylverfahren, 22 weitere sind bereits abgelehnt. Im gesamten Kreis Kleve sind von 1144 Flüchtlingen 768 abgelehnt. Sie sind nach Auskunft des Kreises aus mehreren Gründen noch hier: Ein neuer Antrag wurde gestellt, es läuft ein Einspruch gegen die Ablehnung, der Flüchtling hat gefälschte oder fehlende Ausweispapiere. Hinzu kommen mangelnde Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer oder eine unklare politische Situation im Herkunftsland.
