Emmerich Asylheime: Hendricks kritisiert Zustände in Rees
Emmerich · Unter der Fragestellung "Asylrecht – Universelles Menschenrecht oder kommunale Beliebigkeit?" fand auf Einladung von attac Niederrhein und attac Kreis Kleve eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten Barbara Hendricks (SPD), Bruno Jöbkes (Bündnis 90 / Die Grünen) und Michael Peters (Piratenpartei) statt.
Auch Ronald Pofalla (CDU) und Ralf Klapdor (FDP) waren eingeladen, hatten aber im Vorfeld abgesagt. Sascha Töpfer (Die Linke) hatte sich kurzfristig aus parteiinternen Gründen entschuldigen lassen.
Am Anfang standen zwei Vorträge von Birgit Naujoks (Flüchtlingsrat NRW) und Gerrit Hermans (Caritas Geldern, Schwerpunkt Migration und Integration) über die rechtlichen Grundlagen des deutschen Asylrechts, Flüchtlingszahlen und die sehr unterschiedlichen und teils menschenunwürdigen Lebens- und Wohnbedingungen von Flüchtlingen im Kreis Kleve. Konkret wurde dabei als Negativbeispiel die Stadt Rees genannt, die als letzte Stadt im Kreis noch ein Shop-System betreibt, in dem die Asylsuchenden als einzige Möglichkeit einmal in der Woche Lebensmittel nach einem Punktesystem einkaufen können. Alle anderen Städte würden die Leistungen in Form von Gutscheinen oder Bargeld gewähren.
Auch müssten in Rees die Asylsuchenden in über 20 Jahre alten Containern wohnen, während in zwölf von 16 Städten des Kreises auf feste Gemeinschaftsunterkünfte oder gar Privatwohnungen umgestellt wurde. Zuletzt hatte es Kritik wegen angeblicher Schimmelbildung im Asylheim in Rees gegeben. Die Grünen hatten das Gesundheitsamt eingeschaltet. Das sah allerdings keinen Grund für größere Beanstandungen.
Barbara Hendricks zeigte sich betroffen von der bedenklichen Situation in Rees und regte ein stärkeres bürgerschaftliches Engagement an, welches sie gerne unterstützen wolle. Dem schlossen sich die anderen Kandidaten umgehend an.
Die Bundestagskandidaten stellten ihre Positionen zum Thema Asyl da, die die deutliche Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Barbara Hendricks) oder sogar dessen Abschaffung (Bruno Jöbkes) beinhalteten, ebenso wie Anspruch auf Sprachkurse (Hendricks), Verlagerung der Finanzierung von den Kommunen auf den Bund (Jöbkes) und allgemein die Einhaltung der Menschenrechte (Michael Peters).
Die Reeser Asyl-Initiative "Fremde werden Freunde", von der ein Großteil im Publikum anwesend war, entschloss sich noch am selben Abend, die Zustimmung der abwesenden Mitglieder vorausgesetzt, zu einer weiteren Veranstaltung mit einflussreichen Akteuren in Rees zeitnah einzuladen. Ziel sei, die Probleme im Reeser Asylbewerberheim gemeinsam anzugehen und zu beheben.
