Verhandlung vor Gericht Bußgeld-Verfahren eingestellt nach Polizeieinsatz bei Tennisturnier eingestellt

Meerbusch · Ein Gast hatte sich bei einer Polizeikontrolle angeblich geweigert, sich auszuweisen, und sollte dafür ein Bußgeld zahlen. Dieser Fall wurde nun vor dem Gericht in Neuss verhandelt.

 Am Dienstag wurde in Neuss verhandelt.

Am Dienstag wurde in Neuss verhandelt.

Foto: dpa/Arne Dedert

Es war ein lauer Sommerabend, dieser 12. August 2021. Nach den Tennisspielen auf der Sportanlage am Eisenbrand trafen sich rund 250 Gäste zur Business Night. Um Mitternacht saß eine Clique von acht Männern und Frauen noch bei Bier, Wein und Musik zusammen. Und genau diese – offensichtlich zu laute – Musik störte einen Anwohner, der die Polizei rief.

Die rückte kurz nach Mitternacht erst mit einem kleinen, später dann mit einem größeren Team aus und wollte die Personalien der Gäste aufnehmen. Einer von ihnen weigerte sich, beleidigte die Beamten, rief dann sogar noch nachts Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der selber das Fest gegen 21.30 Uhr verlassen hatte, an und bat ihn in seiner Funktion als Polizeichef um Hilfe.

Die Auseinandersetzung zwischen Fest-Gästen und Polizisten eskalierte ein wenig, woraufhin am Ende zwei Strafanzeigen und drei Ordnungswidrigkeiten geschrieben wurden.  Die Staatsanwaltschaft verhing gegen den einen Gast und seine Frau eine Strafe von jeweils 2500 Euro. Danach anhängig waren aber noch drei Bußgeld-Bescheide, die die Stadt Meerbusch verhängt hatte und mit denen sie jeweils rund 350 Euro von den Fest-Gästen verlangte. Einer davon wurde am gestrigen Dienstag vor dem Amtsgericht Neuss verhandelt – und nach einer Viertelstunde eingestellt. Der Beschuldigte erklärte, dass der Polizeieinsatz nach seiner Meinung überzogen gewesen sei und dass er glaube, dass dieses Bußgeld gegen ihn „politisch motiviert“ sei. Er gelte als „einer der schärfsten Kritiker des Bürgermeisters von Meerbusch“ und vermute hinter diesem hohen Bußgeld eine „innerparteiliche Auseinandersetzung“. Sein Anwalt Tim Schön unterstützte ihn in seiner Annahme, dass dieser Polizeieinsatz vermutlich aus dem Ruder gelaufen sei. Richterin Katharina Gräfin von Kanitz schlug daraufhin vor, das Verfahren einzustellen. Sie führte kurz aus, dass die Polizei seit der Pandemie enormen Belastungen ausgesetzt sei. Sie wisse und erlebe es in vielen Prozessen, dass sich die Stimmung gegen Beamte in derartigen Einsätzen oft aufheizte. Sowohl die Polizei im Rhein-Kreis Neuss als auch die Stadt Meerbusch wiesen diese Vorhaltungen nachdrücklich zurück, der Polizeieinsatz sei ordnungsgemäß abgelaufen, und, so heißt es von der Stadt Meerbusch, auch der Vorwurf der politischen Motivation sei nicht haltbar. Die Richtering bat den Beschuldigten aber trotzdem, weiter als Sponsor von solchen Veranstaltungen aktiv zu bleiben und schlug vor, den Anwohner, der sich offenbar schon häufiger über die Veranstaltungen rund um den Eisenbrand beschwert hat, „mit ins Boot zu holen“ bei Events wie dem Tennisturnier.

Ein anderer Gast der Business Night musste ebenfalls nicht die geforderte Summe von 350 Euro, sondern nur 100 Euro zahlen, das dritte offene Verfahren wird noch verhandelt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels fehlten die einordnenden Stellungnahmen von Stadt und Polizei. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.

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