Duisburg Korruptionsverdacht bei Landesarchiv-Neubau
Duisburg · Die Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ermittelt wegen Geheimnisverrats beim Kauf eines alten Kornspeichers für das Landesarchiv in Duisburg. Dem Land soll durch Indiskretionen ein Millionenverlust entstanden sein.
Der Neubau des Landesarchivs am Duisburger Innenhafen gehört zu den ehrgeizigsten Bauprojekten im Ruhrgebiet. Derzeit wird dort ein alter Kornspeicher zu einer Heimstatt für die wertvollsten historischen Dokumente in Landesbesitz. 160 Millionen soll das Projekt kosten. 80 Millionen waren ursprünglich einmal dafür veranschlagt. Bis zu 25 Millionen Euro der Mehrkosten sollen auf das Konto von Geheimnisverrat, Untreue und Betrug gehen. So lautet jedenfalls der Anfangsverdacht, dem nun die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption in Wuppertal nachgeht.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen am 12. April. Damals erstattete ein Frankfurter Privatdetektiv Anzeige gegen "beteiligte Firmen und Personen wegen aller infrage kommenden Delikte". Der Vorwurf: Ein Insider aus dem Kreis der Duisburger Stadtverwaltung oder des Rates soll dem Essener Projektentwickler Kölbl Kruse gesteckt haben, dass die Stadt beabsichtige, das Gelände des sogenannten RWSG-Speichers zu erwerben, damit dort das neue Landesarchiv gebaut werden kann.
Land und Stadt Duisburg hatten Ende Januar 2007 gemeinsam beschlossen, das Grundstück am Innenhafen für zwei Millionen Euro zu erwerben. Zunächst sollte die Stadt das Grundstück kaufen und an das Land weitergeben. Angeblich habe es bereits einen Notartermin gegeben. Doch zur Unterzeichnung des Kaufvertrags kam es nicht. Der Grundstückseigentümer veräußerte die Immobilie nicht an die Stadt, sondern für 3,75 Millionen Euro an den Essener Projektentwickler. Wie das Unternehmen gestern bestätigte, wurde ein entsprechender Kaufvertrag am 2. Februar 2007 abgeschlossen.
Nun musste sich das Land mit Kölbl Kruse an den Verhandlungstisch setzen. "Für uns kam das damals überraschend", erinnert sich der damalige Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), der die Planungen für das Archiv maßgeblich mitbestimmte. Die Überraschung sollte das Land noch teuer zu stehen kommen. Im Frühsommer 2008 kaufte das Land Kölbl Kruse das Grundstück, den Speicher und alle von Kölbl Kruse erbrachten Leistungen für 21,6 Millionen Euro wieder ab. Hinzu kamen angeblich noch einmal 8,3 Millionen Euro als Entschädigung für einen zwischenzeitlich mit dem Land abgeschlossen Mietvertrag zur Nutzung des Gebäudes.
Ein gutes Geschäft für die Essener, ein schlechtes für den Steuerzahler. Die Staatsanwaltschaft will nun klären, ob ein Tippgeber Kölbl Kruse über die Kaufabsichten für das RWSG-Gelände informiert und so den Millionen-Deal ermöglicht habe. Das Unternehmen wies den Verdacht gestern zurück: "... die konkreten Planungen hinsichtlich der Errichtung des Landesarchivs NRW auf diesem Gelände waren Kölbl Kruse nicht bekannt. Vielmehr sollte auch auf diesem Gelände ein weiterer Bürokomplex entstehen — analog zu den übrigen Projekten von Kölbl Kruse am Duisburger Innenhafen. Der Ankauf des Grundstücks durch Kölbl Kruse war nicht abhängig von den Planungen der Stadt Duisburg."
Der Fall schlägt inzwischen auch politisch Wellen. So fährt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas schweres Geschütz auf: "Geheimnisverrat, Untreue und Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Dieses Geld wird am Ende für Kinderbetreuung oder Bildung fehlen. Ich fordere deshalb eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und möchte insbesondere die Rolle von Oberbürgermeister Sauerland geklärt wissen." Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ließ gestern durch einen Sprecher wissen, er gebe wegen der laufenden Ermittlungen keine Auskünfte. Sauerland steht seit den Vorgängen um die Loveparade-Katastrophe unter Dauerfeuer seiner politischen Gegner.
Bärbel Hildebrandt vom Bund der Steuerzahler findet die Vorgänge um den Ankauf des Landesarchiv-Grundstücks in Duisburg "einen dicken Hund". Sie mag nicht daran glauben, dass rein zufällig ein Investor zu dem Zeitpunkt ein Grundstück erwirbt, zu dem die öffentliche Hand sich entscheidet, es zu kaufen.
Aber auch ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen findet sie die Vorgänge in Duisburg skandalös. "Stadt und Land waren doch nicht gezwungen, das Grundstück zu kaufen. Man hätte das Archiv auch anderswo im Ruhrgebiet bauen können."
