Düsseldorf/Duisburg Loveparade - Landtag kann nicht aufklären
Wegen der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen kommt die parlamentarische Aufklärung zur Duisburger Loveparade-Katastrophe ins Stocken.
Szenen aus dem Loveparade-Ausschuss im Landtag
Aufgrund einer Anweisung der Justiz verweigerte die Landesregierung am Donnerstag im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags die Beantwortung zahlreicher Fragen der Opposition. Vor allem Fragen zu Polizeiketten oder -sperren am Unglückstag blieben unbeantwortet.
Der FDP-Innenexperte Horst Engel warf Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Regierung agiere nach dem Motto "Täuschen, Tarnen und Tricksen". Jäger wies die Vorwürfe scharf zurück. Man bemühe sich um "Transparenz", wolle aber auch den Erfolg der strafrechtlichen Ermittlungen nicht gefährden. Der CDU-Rechtspolitiker Peter Biesenbach sagte, er rechne bei der Landesregierung nicht mehr mit irgendwelchen Aufklärungsbemühungen. In der vergangenen Woche hatte der Landtag wegen der laufenden Ermittlungen bereits mit großer Mehrheit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Unglück zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt.
Bei dem Unglück auf der Loveparade in Duisburg waren am 24. Juli 21 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Ursachen des Unglücks dauern an. Nach Angaben des Justizministeriums liegen bisher 318 Strafanzeigen in dem Fall vor. 520 Zeugen wurden bislang vernommen.
