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Andreas Riegel: "Wir brauchen klare und transparente Regeln"

Andreas Riegel : "Wir brauchen klare und transparente Regeln"

Der Leiter des Anti-Korruptions-Vereins Transparency Rheinland fordert Konsequenzen aus dem IDR-Skandal, warnt aber vor Überreaktionen.

Sie verfolgen den IDR-Skandal von Beginn an. Haben Sie erwartet, dass Ermittlungen gegen Bedienstete der Stadt aufgenommen werden?

Riegel Es hat mich nicht überrascht. Allerdings ist das Ergebnis der Ermittlungen offen. Fest steht, dass die Schwelle, ab der ein angenommener Vorteil wertmäßig strafrechtlich relevant ist, sehr niedrig ist. Mit Ermittlungen müssen Amtsträger also immer rechnen, wenn sie Geschenke annehmen. Es muss aber auch eine Staatsanwaltschaft geben, die Ermittlungen aufnimmt.

Weil es sich um vergleichsweise geringe Werte handelt, werden wohl die meisten Verfahren gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. Reicht das?

Riegel Diese Möglichkeit ist gesetzlich vorgesehen und jede Staatsanwaltschaft kann davon Gebrauch machen. Eine warnende Signalwirkung geht von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen immer aus — das wird auch überregional wahrgenommen. Ob die Einstellung des Verfahrens im Einzelfall angemessen ist, kann ich nicht beurteilen. Bei einem Wert des Vorteils von 1000 Euro und mehr tue ich mich schwer damit. Denn das Gesetz stellt das Vertrauen der Öffentlichkeit in pflichtgemäßes, unbeeinflusstes Verwaltungshandeln unter Schutz.

Konkret geht es um Kisten mit Champagner im Wert von etwa 200 Euro, Jahreskarten für den Rheinturm und IDR-Kalender. Lässt sich damit wirklich bestechen?

Riegel Es geht hier nicht um Bestechlichkeit. Denn die setzt voraus, dass sich der Beschenkte als Gegenleistung für den Vorteil pflichtwidrig verhält. Hier geht es um Vorteilsgewährung und -annahme. Mit Strafe bedroht ist gegenüber Amtsträgern schon die Klimapflege, bei der es darum geht, eine positive Grundstimmung zu schaffen. Dafür reichen auch Vorteile von vergleichsweise geringem Wert aus.

Auch wenn gegen Aufsichtsräte im konkreten Fall nicht ermittelt wird: Ist es nicht legitim, wenn ein Aufsichtsrat zum Beispiel der Rheinbahn eine Jahreskarte bekommt, um sich ein Bild machen zu können?

Riegel Man kann die Frage stellen, ob dafür eine Jahreskarte nötig ist oder ob es nicht reicht, sich ab und zu eine Fahrkarte zu kaufen und abzurechnen. Sicherheit kann man erlangen, wenn vertraglich vereinbart wird, dass ein Aufsichtsrat im Rahmen seiner Aufwandsentschädigung eine Jahreskarte bekommt. Es muss geregelt und transparent sein.

Macht es Sinn, Wertgrenzen für Geschenke festzusetzen?

Riegel Es ist schwierig, weil die dann für alle gelten — vom Stadtoberhaupt bis zum einfachen Sachbearbeiter kann man keine einheitlichen Wertgrenzen festsetzen. Das entspricht aber nicht der Realität, weshalb das Gesetz ausdrücklich keine Wertgrenzen nennt und die Rechtsprechung das Korrektiv der Sozialadäquanz entwickelt hat.

Was ist darunter zu verstehen?

Riegel Wenn ein OB zu einem Richtfest geht, dort isst und Wein trinkt, wird niemand ermitteln, weil das zu den repräsentativen Aufgaben gehört. Auch Karten für die Opernpremiere sind auf dieser Ebene eher kein Problem. Ein Sachbearbeiter hat aber solche Repräsentanz-Aufgaben nicht. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Alles für alle auf null zu setzen, wäre eine Überreaktion und ist von Gesetz und Rechtsprechung auch nicht gefordert.

Denisa Richters führte das Gespräch.

(RP/jco)