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Interview mit Dirk Elbers: "Die IDR soll Kitas bauen"

Interview mit Dirk Elbers : "Die IDR soll Kitas bauen"

Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) ist stolz auf die seit fünf Jahren bestehende Schuldenfreiheit. Aber auch in Düsseldorf sinken die Einnahmen. Deshalb will der Rathaus-Chef in allen Bereichen prüfen, was zeitgemäß und vertretbar ist. Stadttöchter wie die IDR nicht ausgenommen.

Herr Elbers, auch in Düsseldorf werden die Finanzen knapper. 2012 werden 100 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen als erwartet. Wie wollen Sie damit umgehen?

Elbers Unsere Aufgabe ist, die Balance zu halten zwischen der Schuldenfreiheit auf der einen Seite und den Investitionen auf der anderen. Diesen Spagat müssen wir schaffen. Ich höre inzwischen von Unternehmen, dass sie wieder gute Geschäfte machen. Aber die Schwierigkeiten aus den vergangenen Jahren wirken in bestimmten Branchen wie Banken, Versicherungen oder Energieversorgern nach. Deshalb zahlen die Unternehmen gegenwärtig weniger Steuern. Ich bin aber optimistisch, dass die Situation in den nächsten Jahren besser wird. Wir müssen dennoch Risikovorsorge betreiben.

Inwiefern?

Elbers Einerseits müssen wir weiterhin investieren. Ich werde weiter ins Ausland reisen und um Investoren werben. Wir müssen aber auch Ausgaben senken. Das fängt intern bei der Verwaltung und den einzelnen Ämtern an. Ich schicke Unternehmensberater durch alle Abteilungen und Institute, um Aufgabenkritik zu machen und Einsparpotenziale zu prüfen. In einigen Bereichen haben wir eine Fettschicht angesetzt. Vieles wird an verschiedenen Stellen doppelt gemacht. Da sind noch reichlich Synergien möglich. Es lohnt sich, zweimal hinzusehen.

Ihr neuer Personaldezernent setzt auf Mitarbeiter-Rotation. Ein guter Weg?

Elbers Ich kann mir das gut vorstellen, weil Verwaltungsmitarbeiter in vielen Bereichen alles können müssen und deshalb flexibel einsetzbar sind. Nicht in allen Bereichen, aber in vielen. Ich bin immer überrascht, wie wenige sich bewerben, wenn intern Stellen ausgeschrieben sind.

Sie sprachen von Investitionen. Wäre es nicht einfach, den fehlenden Betrag zu kompensieren, indem man auf den Abriss des Tausendfüßlers verzichtet?

Elbers Das wäre einfach, aber unklug. Düsseldorf hat ein hohes Niveau und steht im Wettbewerb mit den anderen Städten. Investitionen in Projekte wie den Kö-Bogen, den Umbau der Schadowstraße oder später ins Umfeld des Hauptbahnhofs haben eine starke Signalwirkung und ziehen andere Investitionen nach. Das Dreischeibenhaus ist ein gutes Beispiel: Ein privater Investor nimmt viele Millionen Euro in die Hand, um diese Architektur-Ikone im Umfeld des Kö-Bogens zu erwerben und umzubauen. Der Abriss des Tausendfüßlers ist eine schwierige und nicht preiswerte Operation am Herzen der Stadt. Aber sie wird sich auszahlen, so wie die Rheinuferpromenade. Die Akzeptanz der Bürger ist groß. Mir ist es aber wichtig, dass wir nicht nur in Steine investieren.

Sondern?

Elbers In Menschen, in Familien. Bei dem Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige sind wir Vorreiter in Deutschland. Mir ist aber auch der alten- und behindertengerechte Ausbau ein Anliegen. Wir brauchen gemeinschaftliches, barrierefreies Wohnen mehrerer Generationen. Das wird eine der gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft sein.

CDU-Fraktionschef und Bürgermeister Friedrich Conzen hat die komplette Beitragsfreiheit für Drei- bis Sechsjährige kritisiert. Eltern mit höheren Einkommen sollten seiner Ansicht nicht befreit sein. Was sagen Sie?

Elbers Diese Auffassung teile ich nicht. Die Beitragsfreiheit ist aus familienpolitischer Sicht unverzichtbar, ein Markenzeichen Düsseldorfs und auch ein wichtiger Standortfaktor. Für die hier angesiedelten Unternehmen ist Kinderbetreuung genauso wichtig wie die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen.

Der Bereich Jugend steht dennoch auf dem Prüfstand. Elf Jugendfreizeiteinrichtungen sollen geschlossen werden.

Elbers Die gesellschaftliche Realität hat sich doch verändert. Die Kinder sind heute bis 16 Uhr in der Schule, danach oft im Sportverein. Jugendfreizeiteinrichtungen müssen diesen Veränderungen Rechnung tragen. Natürlich brauchen wir sie, aber nicht zwei in einem Stadtteil. Die Diskussion muss erlaubt sein.

Was ist mit Schwimmbädern. Wird über Schließungen nachgedacht?

Elbers Im Moment nicht. Wir haben in Düsseldorf übrigens über 20 Schwimmbäder. Manchmal habe ich das Gefühl, in den 60ern zu sein, als jeder Stadtteil sein eigenes Schwimmbad hatte. Dadurch sind viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten und müssen heute die Bäder reihenweise schließen. Man muss nicht vor jeder Haustür ein Schwimmbad haben. Ich halte es für richtig, das Allwetterbad Flingern nicht und dafür das Rheinbad auszubauen. Bei näherer Prüfung hatte sich herausgestellt, dass die Kosten in Flingern mit fast 30 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch gewesen wären. Dass man da die Bremse zieht, ist schlichtweg ein Gebot des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern.

Angesichts der 100-Millionen-Euro-Lücke könnte man auch den Gedanken von Herrn Conzen aufgreifen, die Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) zu verkaufen...

Elbers Die IDR ist eine eigenständige AG, die auf dem Markt tätig ist. Wenn immer wieder über einen Verkauf spekuliert wird, ist das schädlich fürs Unternehmen. Banken oder Handwerker registrieren solche Aussagen genau. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, über einen Verkauf der Firma nachzudenken. Aber ich erwarte natürlich auch von einem Tochterunternehmen, zu prüfen, wie man sich strategisch neu ausrichtet.

Die IDR baut und besitzt Immobilien. Was könnten neue Aufgaben sein?

Elbers Ich würde mir wünschen, dass sie zum Beispiel beim Bau von Kitas oder Wohnungen aktiver wäre.

Wie gut sind die Chancen für die U 81, die Flughafen mit Messe verbinden und später den Rhein queren soll?

Elbers Diese Linie hat für mich absolute Priorität, sie lohnt sich allemal, auch mit der Rheinquerung. Es ist aber eher mittel- bis langfristig Thema. Die Verkehrspolitik treibt uns wegen des immer höheren Aufkommens auf Straßen um. Es ist ein wichtiges Zukunftsthema, auch mit Blick auf regionale Kooperation.

Bei alternativen Verkehrskonzepten liegt Düsseldorf relativ weit vorn, besonders beim Car-Sharing.

Elbers Ja, das ist mir auch wichtig. Auch Fahrradwege bauen wir immer weiter aus. Unseren Mitarbeitern stehen auch im Dienst 18 Pedelecs zur Verfügung, normale Fahrräder und zwei Elektro-Sprinter. Da wollen wir als Verwaltung Vorbild sein.

Wie grün sind Sie als OB?

Elbers (lacht) Düsseldorf ist eine Stadt mit sehr viel Grün! Manchmal dauert es, bis es in den Köpfen ankommt.

Ist es schwer, Ihre eigene Fraktion, die CDU, von all dem zu überzeugen?

Elbers Es ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, Vorreiter zu sein.

Der Immobilienvermittler Aengevelt, aber auch SPD und Grüne möchten Ackerflächen mit Wohnungen bebauen. Was halten Sie davon?

Elbers Es ist ja gut, dass Menschen Diskussionsbeiträge leisten und dass auch Makler mir erzählen, wie viele Wohnungen wir brauchen. Damit verdienen sie schließlich ihr Geld. Düsseldorf ist aber auch deshalb attraktiv, weil wir viele Grün- und Freiflächen haben. Das soll auch so bleiben. Die Stadt darf nicht wachsen um jeden Preis. Die hohe Lebensqualität muss erhalten bleiben. Die Bebauung von Innenbereichen geht immer vor. Ich hoffe auch, dass die umliegenden Städte fürs Wohnen attraktiver werden. Dort leben auch nicht nur arme Menschen, man muss nur nach Meerbusch schauen.

Am kommenden Mittwoch jährt sich die Schuldenfreiheit Düsseldorfs zum fünften Mal. Wie wichtig ist sie?

Elbers: Es war ein guter Tag für die Stadt. Die Schuldenfreiheit war der rigiden Haushaltspolitik und den enormen Steuereinnahmen im Jahr 2007 zu verdanken. Wir hatten damals 1,2 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuer eingenommen.

Die Schuldenfreiheit kam aber auch durch den einen oder anderen Verkauf zustande...

Elbers Ja, wir haben Anteile an den Stadtwerken und RWE-Aktien verkauft. Das floss aber nicht alles in die Tilgung der Schulden. Wir haben auch ein Polster gebildet, das uns heute zugutekommt. Die Schuldenfreiheit ist wichtig für die Stadt und die Bürger — besonders mit Blick auf die vielen hoch verschuldeten Kommunen und die aktuelle Euro-Krise. Die Schuldenfreiheit ist aber kein Selbstzweck, sie gibt uns die Kraft, trotz der Krise weiter zu investieren.

Wie viel musste Düsseldorf vor 2007 an Kreditzinsen zahlen?

Elbers 1999 haben wir in Düsseldorf jedes Jahr 103 Millionen Euro für den Schuldendienst gezahlt. Von dieser Summe lassen sich über 40 Kitas bauen.

Was halten Sie von der Idee der SPD, "rentierliche Schulden" zu machen?

Elbers Es gibt keine rentierlichen Schulden. Schulden sind Schulden und müssen zurückgezahlt werden. Solche Ideen entstehen, wenn man keine Ahnung von Finanzen und Wirtschaft hat.

SPD und Grüne im Rathaus finden es richtig, dass die rot-grüne Landesregierung wohlhabende Städte wie Düsseldorf im Stärkungspakt für klamme Kommunen zahlen lassen will. Muss Düsseldorf solidarisch sein?

Elbers Wir sind ja solidarisch. Aber es kann nicht dazu führen, dass wir dafür bestraft werden, dass wir solide wirtschaften. Man wird nicht schwachen Kommunen helfen, in dem man Starke schwächt.

Denisa Richters und Hans Onkelbach führten das Gespräch.

(RP/ila)