Gesunkene Stadt-Einnahmen OB: Zweitwohnsitz-Steuer denkbar
Düsseldorf · Weil dieses Jahr wohl 100 Millionen Euro weniger als erwartet in die städtische Kasse fließen, kommen die Einnahmen und die Ausgaben auf den Prüfstand. Rathaus-Chef Dirk Elbers hält es für vorstellbar, eine Abgabe auf den Zweitwohnsitz einzuführen. Etliche Großstädte haben das bereits.
Hamburg hat sie, München und Stuttgart auch, in vielen NRW-Großstädten ist sie ebenfalls ein fester Haushaltsposten: eine Steuer für jene, die in der jeweiligen Kommune einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Meist werden zehn bis zwölf Prozent auf die Nettokaltmiete erhoben – Geld, das direkt in die städtische Kasse fließt.
Angesichts der krisenbedingt sinkenden Gewerbesteuereinnahmen – 2012 sollen es 100 Millionen weniger werden als die veranschlagten 958 Millionen Euro – wird auch im Düsseldorfer Rathaus über zusätzliche Einnahmequellen nachgedacht. Die Steuer für Zweit- beziehungsweise Nebenwohnsitze gehört zu den Überlegungen, wie OB Dirk Elbers im Gespräch mit der Rheinischen Post bestätigt.
"Natürlich tausche ich mich mit Kollegen in anderen Städten aus, welche Erfahrungen sie womit gemacht haben", sagt Elbers. Eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- oder Grundsteuer komme für ihn nicht in Frage. "Auch eine Bettensteuer für Hotels wird es mit mir nicht geben." Eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent sei jedoch durchaus denkbar. Denn sie führt dazu, dass viele, die zu einer solchen Abgabe verpflichtet wären, ihren Zweitwohnsitz in einen Hauptwohnsitz wandeln, um nicht zahlen müssen. "Ein Erstwohnsitz bindet die Menschen stärker an die Stadt", sagt Elbers.
Doch es gibt vor allem attraktive Nebeneffekte für die Kommunen. Beispiel Einkommensteuer: Von der vom Bund erhobenen Steuer erhalten Kommunen einen Anteil; er ist umso höher, je mehr Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Stadt leben. Werden Zweit- in Erstwohnsitze gewandelt, steigt also die Überweisung des Bundes. Gleiches gilt für die Schlüsselzuweisungen, die das Land über das Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt. Schlüsselzuweisungen erhalten nur Städte mit geringer Steuerkraft, Düsseldorf geht leer aus. Der Einkommensteuereffekt jedoch bleibt: Noch ist nichts im Detail berechnet. Doch zwei bis vier Millionen Euro könnte die Abgabe Düsseldorf bringen, wenn ein Drittel der etwa 30 000 Zweit- zu Hauptwohnsitzen würde.
Interessant sind die Erfahrungen, die andere Städte damit gemacht haben: So hat zum Beispiel Köln mit der Nebenwohnsitzsteuer seit deren Einführung Anfang 2005 etwa 180 Millionen Euro mehr in die Kasse bekommen. 30 000 Bürger haben ihren Zweit- in einen Erstwohnsitz umgemeldet, sagt Stadtsprecherin Inge Schürmann. Da Köln pro Einwohner 1100 Euro Schlüsselzuweisungen bekommt, macht das den größten Teil der Summe aus. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp vier Milliarden Euro hat Köln Schulden in Höhe 2,5 Milliarden Euro und Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden. Zum Vergleich: Düsseldorf hat ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro, nimmt wohl 850 Millionen Euro Gewerbesteuer ein und hat Kassenkredite von 66 Millionen Euro (denen Vermögen gegenübersteht).
Es gab auch Rückschläge bei der Nebenwohnsitzsteuer in Köln. Konnte man Studenten, die besonders von dieser Steuer betroffen sind, noch mit Info-Kampagnen überzeugen, gab es laut Schürmann massiven Widerstand von Eigentümern von Einfamilienhäusern, in denen ein Zweitwohnsitz (zum Beispiel fürs Kind) eingerichtet worden war. Die Stadt gab nach: "Die werden von uns nicht mehr besteuert." Ausgenommen sind auch Zweitwohnsitze, die ein Ehe- oder Lebenspartner aus beruflichen Gründen in Köln nutzt.
Mönchengladbach hat die Abgabe 2010 eingeführt. Von 10 000 zunächst gezählten Zweitwohnsitz-Nutzern wurden laut Steueramts-Leiter Dirk Schmitz 3000 angeschrieben. 324 zahlen die Steuer, was jährlich etwa 100 000 Euro ausmache. In 530 Fällen sei der Zweit- in einen Hauptwohnsitz gewandelt worden. Das bringe der Stadtkasse 160 000 Euro im Jahr, "plus eine Dunkelziffer". Weil viele Studierende sich umgemeldet haben, ist der Anteil der 18-25-Jährigen mit Einführung der Steuer gewachsen.
