Düsseldorf Jugendtreffs auf dem Prüfstand
Düsseldorf · Das Rathaus will offenbar in allen Fachbereichen die Ausgaben senken, um die 100 Millionen Euro zu kompensieren, die in diesem Jahr wohl weniger aus der Gewerbesteuer fließen werden. Obwohl sich die Stadtspitze offiziell nicht äußern will, bis sie am 20. September dem Stadtrat den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 vorlegt, sickern seit Wochen immer wieder Ideen durch und werden von der Politik diskutiert.
OB Dirk Elbers und sein Kämmerer Manfred Abrahams haben bereits betont, dass alles auf den Prüfstand gestellt werden soll.
Das gilt für Bauprojekte, die für einige Jahre verschoben werden sollen — so etwa die Verlängerung der Straßenbahn-Linie 701 zum ISS Dome (Kosten ca. 20 Millionen Euro inklusive Bundes- und Landeszuschüsse) und der Umbau des Oberbilker Marktes (Kosten ca. 2,5 Millionen Euro). Einsparpotenzial sieht man auch bei der Kultur: So sollen Institutsleitungen zusammengelegt und die Strukturen allgemein von Unternehmensberatern überprüft werden. Im Gründezernat sollen die Pflegeintervalle verlängert und so Ausgaben gesenkt werden.
Auch der Bereich Jugend ist offenbar im Fokus, konkret die stadtweit etwa 70 Kinder- und Freizeiteinrichtungen: Angesichts des großen Angebots an offener Ganzbetreuung in Schulen stellt sich für manchen im Rathaus die Frage, ob in jedem der Jugendtreffs der Bedarf und die Frequenz wirklich noch hoch sind und nicht der eine oder andere aufgegeben werden kann. Positiver Nebeneffekt: Man könnte sparen.
"Das wird mit uns nicht zu machen sein", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Seiner Ansicht soll stattdessen das Großprojekt Kö-Bogen auf den Prüfstand gestellt werden, denn dafür fließe kein Geld vom Land und die Tunnel hätten keinen Verkehrswert. "Es kann nicht sein, dass dieses Projekt für tabu erklärt wird, während überall sonst gespart werden soll", so Raub. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass er damit bei der schwarz-gelben Ratsmehrheit Unterstützung findet. CDU und FDP halten ebenso wie OB Elbers den Kö-Bogen inklusive des Abrisses der Hochstraße Tausendfüßler als unverzichtbar für die Entwicklung der Stadt.
Gleiches gilt für die Schuldenfreiheit, deren Bestehen von einigen angezweifelt wird. Tatsächlich hat das Rathaus über die städtische Holding Kassenkredite in Höhe von 66 Millionen Euro. Dabei handle es sich um niedrig verzinste Restkredite, denen städtische Geldanlagen gegenüberstehen, heißt es. Deshalb spricht man auch von "wirtschaftlicher Schuldenfreiheit". Vor knapp zwei Monaten hatte Kämmerer Abrahams im alle vier Monate erscheinenden Bericht angekündigt, dass Ende des Jahres "mit einem voraussichtlich gut 125 Millionen Euro höheren Liquiditätsbedarf zu rechnen" sei. Der könne aber über die Holding gedeckt werden.
