„Neue Lust am Mitentscheiden“ Verein kritisiert hohe Hürden für Volksbegehren in NRW
Düsseldorf · Viele Bürger wollen sich punktuell durchaus in Politik einmischen. Das ist in Nordrhein-Westfalen aber gar nicht so leicht, kritisiert der Verein „Mehr Demokratie“.
Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert niedrigere Unterschriften-Hürden für Volksbegehren. Das eigentlich kraftvollste Instrument direkter Demokratie sei in Nordrhein-Westfalen kaum nutzbar, kritisierte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser am Dienstag bei der Vorlage der Jahresbilanz 2018 in Düsseldorf.
Innerhalb eines Jahres 1,2 Millionen Unterschriften für ein Anliegen zu sammeln, sei für die meisten Initiativen nicht zu schaffen. Aus Sicht von „Mehr Demokratie“ wäre es ausreichend, zwei bis drei statt der jetzt geforderten acht Prozent der Wahlberechtigten für Unterstützer-Unterschriften zu mobilisieren.
Erschwerend komme hinzu, dass NRW Volksbegehren zu Finanzfragen gesetzlich ausschließe - was potenziell jedes Anliegen abblocken könnte, weil nicht geklärt sei, wie weit diese Einschränkung auszulegen ist. Zu einem Volksentscheid, bei dem über ein Volksbegehren abgestimmt wird, ist es noch nie in der Landesgeschichte gekommen. Dafür müssten sogar 15 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um ein Gesetz im Sinne der Antragsteller zu erreichen.
Das Volksbegehren „G9 jetzt“ für die Abschaffung des Turbo-Abiturs - das erste in NRW seit 1978 („Stop Koop“) - war im vergangenen Jahr mit rund 630.000 Unterschriften ohne Volksentscheid abgeschlossen worden. Allerdings hatte der Druck unzufriedener Bürger dennoch zur Rückkehr zur neunjährigen Regelschulzeit an Gymnasien geführt.
Generell sei eine „neue Lust am Mitentscheiden“ für eine begrenzte Zeit und ein bestimmtes Ziel festzustellen, sagte Trennheuser. Die Zahl der Volksinitiativen sei im Laufe der Jahre stetig angestiegen. Sie führen allerdings nicht automatisch zu einem Volksentscheid, sondern zwingen den Landtag nur dazu, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen, falls es dafür mindestens 66.000 Unterstützer-Unterschriften gibt - Ausgang unverbindlich.
Die bislang erfolgreichste Mobilisierung in der Landesgeschichte für eine Volksinitiative hat gerade der Bund der Steuerzahler mit über 457.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW geschafft. Allerdings will die schwarz-gelbe Landesregierung dem nicht folgen, sondern die Gebühren lediglich deckeln.
Neben dem Vorstoß gegen Straßenbaugebühren gab es 2018 in NRW nur eine weitere Volksinitiative: „Aufbruch Fahrrad“ für den Ausbau des Radverkehrs. Daneben zählte „Mehr Demokratie“ auf kommunaler Ebene 43 Bürgerbegehren (2017: 27). In diesem Jahr sind es bereits 18.
