Ministerpräsident Armin Laschet würdigt Karl Arnold

Gastbeitrag : Ein Glücksfall für Nordrhein-Westfalen

Zum 60. Todestag von Karl Arnold würdigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Gewerkschafter, CDU-Politiker, Oberbürgermeister von Düsseldorf und ersten frei gewählten Ministerpräsidenten.

Heute jährt sich der Todestag Karl Arnolds zum sechzigsten Mal. Doch auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem tragischen und viel zu frühen Tod ist dieser Mann in Nordrhein-Westfalen unvergessen. Doch wie ist das Faszinosum zu erklären, welches von dem Menschen und Politiker Karl Arnold ausgeht und das ihm nicht nur im Gedächtnis, sondern auch in den Herzen vieler Bürgerinnen und Bürger des Landes an Rhein und Ruhr einen festen Platz verschafft hat?

Das politische Programm Karl Arnolds kann man mit drei Begriffen zusammenfassend beschreiben: christlich, sozial und europäisch. Geboren am 21. März 1901 in Oberschwaben gelangte Arnold über die christliche Gewerkschaftsarbeit nach Düsseldorf und über die katholische Zentrumspartei in die Kommunalpolitik. In der dunklen Zeit der nationalsozialistischen Diktatur, die 1933 begann, büßte er Mandat und Beruf ein, aber nicht die Freiheit. Mit viel Glück und Geschick gelang es ihm, sich eine neue freiberufliche Existenz aufzubauen, die ihn, so weit es möglich war, vom neuen „System“ unabhängig machte und die wachsende Familie ernährte. Er leistete keinen offenen Widerstand, aber seine regimekritische Haltung ist unbestritten.

Eines war Arnold und seinen Gesinnungsfreunden schon vor dem Kriegsende klar: Ein wie auch immer aussehendes Nachkriegsdeutschland wird entweder demokratisch und auf christlicher Wertegrundlage sozial sein, oder es wird keine Zukunft haben. Die Idee des freiheitlichen, einigen, sich auf seine gemeinsame abendländische Kulturtradition besinnenden Europa als Antwort auf die nationalsozialistische Barbarei mit ihrer Entwertung aller menschlichen Werte, ihrer totalen Negation von Menschenwürde, Religion und Gerechtigkeit, ihrem Rassenhass und chauvinistischen Größenwahn war die dritte wesentliche Komponente, die 1945 das politische Weltbild Karl Arnolds vervollständigen sollte.

Zunächst organisierte Arnold im Sommer 1945 das neue parteipolitische Leben in Düsseldorf. Er wusste, ohne lebendige Parteien ist wahre Demokratie nicht möglich. Aus dieser Erkenntnis heraus engagierte er sich bei der Gründung einer neuen demokratischen Partei auf christlicher Grundlage: der CDU. Als ihr Vorsitzender wurde er Anfang 1946 vom Stadtrat nahezu einstimmig zum Oberbürgermeister gewählt. Nur gut ein Jahr später war er, nach erbittertem Ringen um die Macht auch innerhalb der CDU, der erste frei gewählte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens.

„Karl Arnold ist zu verdanken, dass die CDU nicht nur eine rein bürgerlich-konservative Partei geworden ist“, schrieb der ehemalige bayerische Landtagspräsident Alois Glück im Frühjahr 2001 in der „Süddeutschen Zeitung“. Der bedeutende Repräsentant des deutschen Sozialkatholizismus gab den einfachen Leuten in der Union Gewicht und Stimme. Arnold war, obwohl ein Mann der Grundsätze, kein Ideologe. Seinen Politikstil zeichneten Kooperation, Integrationsfähigkeit und Verbindlichkeit aus, nicht Polemik und Konfrontation. Nach der Überwindung immenser Herausforderungen und Probleme ging es in und mit Nordrhein-Westfalen am Ende von Arnolds erster Amtszeit spürbar bergauf. Die Menschen im Lande belohnten den Ministerpräsidenten bei der zweiten Landtagswahl mit einem klaren Vertrauensbeweis. Er wurde wiederum mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD scheiterte jedoch aus inhaltlichen Gründen ebenso wie an strategisch-taktischen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und dem massiven Widerstand von Bundeskanzler Adenauer. Schließlich bildete Arnold eine „kleine“ Koalition mit dem Zentrum. An der Politik der Regierung Arnold änderte sich jedoch nichts. In seiner Regierungserklärung vom 21. September 1950 sprach der Ministerpräsident den legendären, richtungweisenden Satz: „Das Land Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein.“ Das war keine pathetische Phrase. Arnold meinte es ernst. Mit ihm und durch ihn wurde Nordrhein-Westfalen, wurde die nordrhein-westfälische CDU zum sozialen Mahner, Gestalter des sozialen Wandels und Vorbild für die gesamte junge Bundesrepublik. Die paritätische Mitbestimmung und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand durch Eigentumsbeteiligung an den Unternehmen sind praktische Beispiele seines unermüdlichen sozialpolitischen Wirkens.

Mit seinem Satz vom „sozialen Gewissen“ begründete Arnold zugleich eine spezifisch nordrhein-westfälische „Staatstradition“, die bis heute reicht und wirkt. Dass dies ausgerechnet einem gebürtigen Oberschwaben gelungen ist, unterstreicht die große Integrationskraft Nordrhein-Westfalens. Den Zusammenhalt Nordrhein-Westfalens und eine nordrhein-westfälische Identität zu fördern, war Karl Arnold ein großes Anliegen. Er bemühte sich unermüdlich, es in vielfacher Weise in konkrete Politik umzusetzen. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist die Gründung des WDR als eigenständiger Landesrundfunksender im Jahr 1954 mit Sitz in Köln.

Karl Arnold war aber nicht nur ein leidenschaftlicher Patriot und überzeugter Föderalist. Er war auch ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher. Und er zählte zu den ersten, die die Notwendigkeit einer westeuropäischen Staatengemeinschaft erkannt haben. In seiner Neujahrsansprache 1949, die Bundesrepublik war noch gar nicht gegründet, unterbreitete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den unerhörten Vorschlag der Gründung eines völkerrechtlichen wirtschaftlichen Zweckverbandes zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg. Sein Montanplan stieß zunächst im In- und Ausland auf Skepsis, ja Ablehnung. Aber irgendwann setzt sich eine gute Idee durch. Der französische Außenminister Robert Schuman griff schon bald den Vorstoß des Düsseldorfer Regierungschefs auf und baute ihn aus zu seinem berühmten „Schuman-Plan“. Karl Arnold handelte dabei nicht aus bloßer Berechnung. Die europäische Aussöhnung, die Bildung einer echten Wertegemeinschaft, die Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Völker Europas bringen sollte, waren sein Anliegen seit den Erfahrungen von Diktatur und Krieg. Karl Arnold wurde so zu einem der geistigen Väter und Wegbereiter der heutigen Europäischen Union. Ihm ist aber auch die Erkenntnis zu verdanken, dass europäischer Idealismus und praktischer politischer Erfolg keine Gegensätze bilden müssen. Nordrhein-Westfalen ist hierfür ein hervorragendes Beispiel. Es profitierte von der Montanunion in den 1950er Jahren, und es profitiert heute vom gemeinsamen europäischen Markt.

Karl Arnold war ein idealistischer Realist mit Visionen. Seine größte Vision allerdings bestand in einem wirtschaftlich starken, sozial gerechten Nordrhein-Westfalen als Teil eines freien, vereinten Deutschlands innerhalb eines friedlichen, einigen Europas. Er hat zäh und pragmatisch an der Verwirklichung dieses vorausschauenden Traumes gearbeitet, seine vollständige Realisierung aber nicht mehr erleben dürfen. Der Tod riss ihn am 29. Juni 1958 mitten aus seinem Schaffen und ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo er, der zwei Jahre zuvor durch ein eigentlich gegen Bonn gerichtetes Misstrauensvotum des Landtags gestürzt worden war, kurz vor einem glanzvollen Comeback als Ministerpräsident stand.

Karl Arnold war ohne Zweifel ein Glücksfall für Nordrhein-Westfalen. Dieses Glück bestand vor allem in einer auf den sozialen Zusammenhalt hin ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in der von ihm definierten konstruktiven Rolle Nordrhein-Westfalens als selbst-, aber auch verantwortungsbewusster Gliedstaat innerhalb des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik und in der von ihm visionär erkannten Notwendigkeit einer engen Verzahnung und festen Verankerung Nordrhein-Westfalens in der europäischen Werte- und Staatengemeinschaft. Dies ist sein Vermächtnis. Der Kabinettstisch, an dem in seiner Zeit wichtige Entscheidungen fielen, ist heute wieder der Kabinettstisch der Landesregierung in der Staatskanzlei am Rhein. Wenn wir klug handeln, werden wir sein Erbe bewahren und in der Welt des 21. Jahrhunderts weiterführen.

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