NRW-Ministerpräsident Laschet Keine Transitzentren in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf · Nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sollen in Nordrhein-Westfalen keine Transitzentren für Asylbewerber eingerichtet werden.
Diese würden ausschließlich an der Grenze von Deutschland zu Österreich entstehen, sagte Laschet am Dienstag im Radiosender WDR 2.
Im Asyl-Kompromiss von CDU und CSU sei auch festgelegt, dass nicht wieder überall im Land neue Grenzkontrollen errichtet würden. In NRW werde es keine neuen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden geben.
„Hat Seehofer das Eis jetzt bekommen?“
Nach dem tagelangen Asyl-Streit forderte Laschet von der Bundesregierung, „dass sie jetzt mal arbeitet“. Es gebe auch noch andere Themen. Neue „Sachkonflikte“ könnten aber immer wieder kommen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Montag auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
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