Kleve SPD: Schluss mit Querspange
Kleve · Die Klever SPD stellt ihre Ziele vor: Ganz oben auf der Liste stehen Straßenbau, Rathaus und die Schulentwicklung. Die Sozialdemokraten fordern einen Unterausschuss, der das Verfahren um den Rathausbau kontrolliert.
Die SPD will die Diskussion um die Querspange endgültig beenden. Nicht nur in Kleve. Auch die überörtliche Planung solle eingestellt werden, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Frantz. Die SPD in Kleve meldete sich jetzt mit klar definierten Zielen aus der Sommerpause zurück: Straßenbau, Rathaus, Schulentwicklung, Museum Kurhaus und Stadtentwicklungskonzept und nicht zuletzt die Besetzung der Wirtschaftsförderung.
Querspange Die SPD will nicht nur die komplette Einstellung des Verfahrens. Sie habe sich bereits im Wahlkampf für die Umgehung Kellen starkgemacht, die man jetzt weiter nach vorne bringen möchte.
Wirtschaftsförderer "Über die Nachfolge des Wirtschaftsförderers müssen noch ernsthafte Diskussionen geführt werden. Da haben wir Gesprächsbedarf hoch zehn", sagt Michael Kumbrink, Pressesprecher der Fraktion. Die Politik müsse der Verwaltung einen klaren Weg vorgeben und der Verwaltung und den Gesellschaften sagen: "So wollen wir das", sagt Kumbrink. Man erwarte, dass die Fraktionen eingebunden werden.
Schullandschaft Sicherlich verfolge die SPD das Ziel Gesamtschule. Doch gelte es, mit Kranenburg und Bedburg-Hau eine vernünftige Lösung zu finden, die die Schullandschaft weiterbringe. Da könne die Sekundarschule der erste Schritt sein und eine Gesamtschule später bei Bedarf folgen.
Aus Sicht der SPD sei die Diskussion, die sie bei einer Podiumsdiskussion Mitte 2009 im Kolpinghaus angestoßen habe, gut gelaufen. Im Landtag sei es gelungen, dass sich drei Fraktionen zusammengerauft haben — und so wolle man auch sachlich auf Grundlage der Ergebnisse von Garbe-Consult die Schulentwicklung begleiten. Sollten die von Garbe-Consult angedachte Planung allerdings scheitern, wird die Klever SPD die Einrichtung der Gesamtschule fordern.
Rathaus Beim Rathaus habe man, um mit der Unterstadt weiter zu kommen, einen Konsens erzielt. Nach der Kostenerhöhung und dem Einspruch eines Mitbieters pocht die SPD auf die Einsetzung eines Unterausschusses, der den Rathausbau begleiten soll. Mit anderen Worten: Der soll der Verwaltung "auf die Finger schauen", damit nicht weitere Überraschungen folgen.
Museum Kurhaus Eindeutig stellen sich die Sozialdemokraten hinter das Museum Kurhaus. "Es ist eine der ganz großen Visitenkarten für die Stadt Kleve. Die Mehrkosten für die Erweiterung haben uns auch überrascht aber wir wollen den Prüfauftrag abwarten, bevor geurteilt wird", sagt Frantz.
