Reise auf die Krim: Kritik an Landtagsabgeordneten der AfD

AfD-Landtagsabgeordnete auf der Krim: "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber"

Offiziell ist es eine private Reise. Dennoch ist sie politisch hochbrisant. Acht AfD-Landtagsabgeordnete besuchen die Krim. Die Bundesregierung hat den Besuch am Montag mit deutlichen Worten kritisiert.

Eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sorgt für Aufregung. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch am Montag mit deutlichen Worten, die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. "Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen", twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, drei aus Berlin und einer aus Baden-Württemberg an. Außerdem ist ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der AfD dabei.

Offiziell ist Reise privat

Die Reisegruppe deklarierte ihren Besuch als privat. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim" statt, hieß es in einer Mitteilung. Die Reise solle einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dienen. Eine "einseitige Westorientierung" sei nicht mehr zeitgemäß.

Trotz des offiziell privaten Charakters der Reise gaben die Abgeordneten politische Statements ab und kritisierten die EU-Sanktionen gegen Russland. "Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, vielmehr ist es jetzt wieder Teil Russlands", sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Roger Beckamp (laut Übersetzung aus dem Englischen) in einem Interview von der Nachrichtenagentur Reuters.

Regierung warnt vor Folgen

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland eine völkerrechtswidrige Annexion war. Die EU hat deswegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst", sagte Seibert. "Wir warnen vor rechtlichen Folge, die, für diejenigen, die solche Reisen machen, gegebenenfalls in der Ukraine zu erwarten sind."

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Beckamp sagte der staatlichen russischen Agentur Tass zufolge, er fürchte ein mögliches Einreiseverbot der Ukraine nicht. Im Gegenteil, er hoffe die Krim noch einmal besuchen zu können. Der Berliner AfD-Abgeordnete Hugh Bronson kritisierte wie Beckamp die Strafmaßnahmen gegen Russland. Sanktionen hätten noch nie ihr Ziel erreicht, sagte er Tass zufolge. Vor allem die Bevölkerung leide unter ihnen. Deutsche Firmen sollten selbst entscheiden dürfen, in welcher Region zu investieren.

Nach Angaben der AFD-Fraktion in NRW gehören neben Beckamp auch die Abgeordneten Helmut Seifen, Christian Blex und Nic Vogel sowie Eugen Schmidt vom AfD-Netzwerk der Russland-Deutschen zur Gruppe dazu. Die Abgeordneten besuchten unter anderem den Liwadija-Palast, die Sommerresidenz des letzten russischen Zaren, wo im Februar 1945 die Konferenz von Jalta über die Nachkriegsordnung in Europa stattfand. Der Besuch wurde von großem russischen Medieninteresse begleitet.

AfD-Fraktionsführung distanziert sich

Die AfD-Fraktionsführungen in Nordrhein-Westfallen und Berlin gingen auf Distanz. "Es handelt sich um eine private Reise, die nichts mit der Fraktion oder der Partei zu tun hat", sagte ein Sprecher der Berliner AfD-Fraktion.

Die Krim war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

In den vergangene vier Jahren hat es mehrere Reisen westlicher Politiker auf die Krim gegeben. Im März 2017 war der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willi Wimmer (CDU) dort und bekam dafür fünf Jahre Einreiseverbot für die Ukraine. Die französischen Konservativen haben 2015 und 2016 Abgeordnetendelegationen auf die Krim geschickt, geführt von Ex-Transportminister Thierry Mariani.

Vertreter der rechtsgerichteten FPÖ aus Österreich nahmen 2016 und 2017 an dem Jalta-Wirtschaftsforum teil, das um Investitionen auf der Halbinsel werben soll.

(sef/lnw)
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