Hambacher Forst: Polizei verbietet Versammlung am Samstag

Gravierende Sicherheitsbedenken: Polizei verbietet Großdemo im Hambacher Forst

Die Polizei hat entschieden, dass die für Samstag angekündigte Großdemo im Hambacher Forst nicht stattfinden darf. 20.000 Menschen hatten sich angekündigt. Grund dafür sind gravierende Bedenken der örtlichen Einsatzkräfte.

Die Polizei Aachen hat am Abend als Versammlungsbehörde die für Samstag angemeldete öffentliche Großkundgebung "Wald retten! Kohle stoppen!" abgesagt. Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden teilen in einer Pressemitteilung mit, dass sie erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung sehen. Die Versammlungsfläche hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, da sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen.

Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden. Die Sicherheitsbehörden haben bei der erwarteten Teilnehmerzahl zudem große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Abreise an den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten. "Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach in einer Pressemitteilung. Der Anmelder können aber noch gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht vorgehen.

(felt)
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