"Die Rechte" in Dortmund: Das Spiel mit der Aufmerksamkeit

Ausschreitungen bei Demo in Dortmund : Das rechte Spiel mit der Aufmerksamkeit

Am Mittwoch eskalierte eine rechtsextreme Demo in Dortmund, acht Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die Partei „Die Rechte“ setzt auf maximale Aufmerksamkeit und überschreitet dabei die Grenze des Legalen.

Den Tag der Deutschen Einheit nutzte die rechtsextreme Szene für zwei Kundgebungen in der Dortmunder Innenstadt. Dabei kam es zu zwei Zwischenfällen. Bei der ersten Versammlung auf dem Nordmarkt bewarf ein Gegendemonstrant rechte Teilnehmer mit Pferdemist. Bei der zweiten Versammlung auf dem Sonnenplatz attackierten Demonstrationsteilnehmer die Polizei und Gegendemonstranten mit Pulverstößen aus Feuerlöschern.

Lukas Schneider von der Aussteigerberatung „Coba-Yana“ war selbst am Sonnenplatz. Lange Zeit sei es ruhig gewesen, berichtet er. „Als der Lautsprecherwagen von der Polizei herausbegleitet wurde, standen draußen Gegendemonstranten. Mehrere Menschen sind dann aus dem Wagen herausgesprungen. Ein Teil der Gruppe hat mit dem Feuerlöscher gesprüht“, sagt Schneider. Weitere Gegendemonstranten berichten zudem von versuchten körperlichen Angriffen. Acht Insassen des Fahrzeugs wurden vorläufig in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Grund war ein Anfangsverdacht der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des Angriffs auf Polizeivollzugsbeamte und des Landfriedensbruchs. Bei den Demonstrationen waren auch Aktivisten aus dem Umfeld der verbotenen Gruppierung „Combat 18“. Einer von ihnen ganz offen im T-Shirt der „Neonazistischen Terrororganisation“.

Unter den Festgenommenen: das einzige Stadtratsmitglied der Partei „Die Rechte“. „Michael Brück war kurzzeitig in Haft“, bestätigte ein Sprecher der gemeinsamen Ratsgruppe „NPD/Die Rechte“. Er widersprach jedoch der Darstellung von Polizei und Gegendemonstranten und nannte die Attacken eine „Selbstverteidigungsaktion“. Sowohl linke als auch rechte Kreise bestätigen zudem, dass der als „SS Siggi“ bekannte Siegfried Borchardt unter den Festgenommenen war. Er sitzt für „Die Rechte“ in der Dortmunder Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Demnächst muss der einschlägig vorbestrafte Borchardt eine viermonatige Haftstrafe wegen Beleidigung antreten.

In den vergangenen Wochen machte die rechtsextreme Szene in Dortmund mehrfach auf sich aufmerksam. Bei einer Demonstration am 21. September skandierte die Menge Sprüche wie „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ und „Polizei, Demokratie, ihr brecht eure Ketten nie“. „Dennoch ist ein nüchterner Blick wichtig“, sagt Richard Gebhardt. Der Publizist und Politikwissenschaftler ist auch für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ tätig. „Es handelt sich bei Dortmund um keine Hochburg der Rechtsextremen, sondern um einen Mobilisierungsraum.“

Die dominierende Kraft in diesem Raum ist die Partei „Die Rechte“. Keine gewöhnliche Partei, wie Gebhardt betont. „Der Partei geht es nicht um Wahlergebnisse, ihr Anspruch ist der einer parteiförmigen Dauerdemonstration“, sagt er. Überraschend ist das nicht. Besteht der Kern der Partei doch aus den Führungskadern verbotener Kameradschaften, wie dem „Nationalen Widerstand Dortmund“. Die Rechnung der Rechtsextremen ist einfach: Mit kleinem Aktivistenstamm die größtmögliche mediale Wirkung erzielen.

Dieses Spiel mit der Aufmerksamkeit kennt auch Friedrich Stiller. Der evangelische Pfarrer ist einer der Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus. „Wir stehen vor einem Dilemma: Die Rechten provozieren mit ihren Versammlungen und wir sollen immer schnell darauf reagieren“, sagt er. Bei der Demonstration am 21. September seien mehr Gegendemonstranten wünschenswert gewesen. Eine Woche später war die Mobilisierung der Gegner dann groß, die Demo der Rechtsextremen klein. Auch wenn die Zahl der Gegendemonstranten schwankt, sagt Stiller: „Wo Dortmund steht, daran kann es angesichts des breiten Bündnisses gegen Rechts keinen Zweifel geben.“

Das Problem ist die Praxis. „Wir sollten nicht über jedes braune Stöckchen springen, es sollte aber immer eine angemessene Antwort geben“, sagt er. Eine zu große Aufmerksamkeit hilft den Rechtsextremen, unwidersprochen sollten ihre Auftritte jedoch auch nicht bleiben. „Bei solchen Parolen, wie sie in Dortmund auf Demonstrationen schon geschrien wurden, sollte auch die Polizei mehr Wachsamkeit zeigen“, sagt Gebhardt. Er sieht hier auch die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht.

Dass die Partei nämlich keineswegs harmlos ist, zeigt schon ein Blick auf ihre Listenaufstellung zur Europawahl. Spitzenkandidatin ist Ursula Haverbeck, eine 89-jährige chronische Holocaust-Leugnerin. Aktiv am Wahlkampf kann sie nicht teilnehmen. Sie sitzt derzeit eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Für Gebhardt ist das nur passend. „Die Partei steht in der Tradition des historischen Nationalsozialismus“, sagt er.

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