Grevenbroich Bürgerbegehren für RBS: So läuft es ab
Grevenbroich · Das Aus der Realschule Bergheimer Straße (RBS) wollen einige Eltern nicht akzeptieren. Sie reichen heute ein Bürgerbegehren ein.
Die Eltern von 640 Realschülern an der Bergheimer Straße haben ein Bürgerbegehren vorbereitet. "Heute wird es bei der Stadt Grevenbroich eingereicht", kündigt Uwe Leushake als Sprecher der Eltern an. Die Verwaltung muss jetzt die Kosten mitteilen, die beim Erhalt der Realschule Bergheimer Straße entstehen würden. Michael Zimmermann, Anwalt der Eltern, weist auf die Bedeutung der Formalien hin: "Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Wellenfreibads Neurath ist damals gescheitert, weil Formfehler gemacht wurden." So seien vier statt drei Vertretungsberechtigte genannt worden.
Am Donnerstag hatte der Rat bei Ablehnung der FDP und Enthaltung von Bertram Graf von Nesselrode (CDU) für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule votiert; zuvor war gegen die Stimmen der FDP die schrittweise Auflösung der Realschule Bergheimer Straße (RBS) beschlossen worden. Michael Heesch sagte zu den Sorgen der Realschüler-Eltern: "Als Schulträger werden wir alles dafür tun, dass jeder der Realschüler seinen Abschluss dort erreichen kann." Allerdings: Die endgültige Entscheidung liegt nicht bei der Stadt als Schulträger, sondern bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hatte etwa beschlossen, die Sachs-Schule zwei Jahre früher als theoretisch möglich zu schließen — und auch, die Ganztagshauptschule Hochneukirch bis zum letzten Jahrgang offenzuhalten.
Michael Zimmermann räumt den Bürgerbegehren der Realschüler-Eltern "große Chancen" ein: "Das Abstimmungsthema lautet ,Aufrechterhaltung der Realschule Bergheimer Straße'. Dabei ist den Eltern wichtig hervorzuheben, dass sie selbstverständlich nichts gegen die Gesamtschule haben." Mit Blick auf die Kosten würden sie aber eine Aufrechterhaltung der RBS, die einen sehr guten Ruf habe, bildungspolitisch ausgezeichnet sei und nach der rechtlichen Vorgabe alle Abschlüsse gewährleiste bis zur Qualifikation der gymnasialen Oberstufe, favorisieren. Uwe Leushake schlägt mir Blick auf den engen Zeitplan ein "doppeltes Anmeldeverfahren für die Real- und die neue Gesamtschule" vor: "Dies bringt Sicherheit für die Grundschüler-Eltern."
So läuft das Bürgerbegehren ab: Sobald die Stadt die Kosten mitgeteilt hat, können die Eltern Unterschriften sammeln. Wenn sechs Prozent (3060) aller wahlberechtigten Grevenbroicher dem Bürgerbegehren zustimmen, prüft der Rat die Zulässigkeit. "Verneint er diese, werden die Eltern klagen", kündigt Michael Zimmermann an. Der Rat kann dann das Bürgerbegehren annehmen — andernfalls muss er einen Bürgerentscheid einholen. Wenn sich 15 Prozent der wahlberechtigten Grevenbroicher über 16 Jahre für das Begehren entscheiden würden, würde dies den Ratsbeschluss ersetzen. Die Konsequenz: Die RBS würde erhalten bleiben.
Die Stadtverwaltung will den Zeitplan für die Gesamtschule weiterverfolgen. "Sollten die Realschul-Eltern klagen, bin ich gelassen. Wir haben alle Entscheidungen in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung getroffen", sagt Erster Beigeordneter Michael Heesch.
