Steuerpanne in NRW Ab 1. Mai bekommen Bürger Zinsen
Steuerpanne in NRW · Tausende Steuerzahler in NRW warten aufgrund einer Computerpanne seit Monaten vergeblich auf ihren Steuerbescheid und damit auch auf eine mögliche Rückzahlung vom Finanzamt. Betroffen sind Ehepaare, die aus steuerlichen Gründen bewusst auf die Möglichkeit des Ehegatten-Splittings verzichten, und sich getrennt veranlagen.
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Die ungewöhnlich langen Verzögerungen betreffen Veranlagungen für das Steuerjahr 2006. Steuerberater Holger Lotzel aus Kempen nennt die wichtigen Fristen: "Wenn die Veranlagung für 2006 bis zum 1. Mai 2008 immer noch nicht durchgeführt wurde, greift die Zinsregelung."
Das bedeutet laut Abgabenordnung: Ab dem 1. Mai werden Verzugszinsen fällig, und zwar 0,5 Prozent pro Monat bzw. sechs Prozent aufs Jahr gerechnet. Damit muss das Finanzamt eventuelle Rückzahlungen während der zusätzlichen Wartezeit verzinsen. Allerdings, darauf weist Steuerberater Lotzel ausdrücklich hin, gilt die Regelung auch umgekehrt. "Auch mögliche Nachforderungen des Fiskus müssen dann vom Steuerzahler entsprechend verzinst werden."
Die Zahlungen müssen nicht eigens veranlasst werden; das Finanzamt berücksichtigt sie automatisch. Um endlich Gewissheit über den Stand des Verfahrens zu bekommen, rät Lotzel, sich persönlich oder über den Steuerberater beim zuständigen Finanzbeamten nach dem Stand der Veranlagung zu erkundigen. "Ein höflicher Anruf ist das beste Mittel, um die Sache gegebenenfalls etwas zu beschleunigen."
Bei erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung könnten zwar gegenüber der Behörde auch Rechtsmittel eingelegt werden. Davon rät Steuerberater Lotzel aber ausdrücklich ab. "Konfrontation bringt da nur wenig".
