Neues Energie-Konzept NRW-Ministerin düpiert FDP
Neues Energie-Konzept · Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) legt bei einem Klimakongress ein neues Energie-Konzept vor. Auf dem Podium sitzen Vertreter von CDU und Grünen – aber kein Liberaler. Ein erster Gehversuch von Schwarz-Grün?
Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) legt bei einem Klimakongress ein neues Energie-Konzept vor. Auf dem Podium sitzen Vertreter von CDU und Grünen — aber kein Liberaler. Ein erster Gehversuch von Schwarz-Grün?
Der Kongress findet am 5. Mai im Essener Colosseum-Theater statt. "Klimaschutz als Chance" lautet der Titel der Veranstaltung, zu der NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) einlädt — eine Veranstaltung, die in der NRW-Koalition für Irritationen sorgt. "Neue klimaschutzpolitische Positionen sind mit uns nicht abgestimmt", sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Düsseldorfer Landtag. Ein Vorgang, der in der Koalition absolut unüblich ist.
Die FDP fühlt sich durch Thoben vor den Kopf gestoßen. Denn bei dem Klimaschutzkongress bleiben die Liberalen personell außen vor. Neben Christian Weisbrich, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, wurde Reiner Priggen, der energiepolitische Sprecher der Grünen, als Experte eingeladen. Ein tastender Schritt Richtung Schwarz-Grün in NRW? "Nach dem Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hamburg werden solche Einladungen seismografisch registriert", sagt Priggen. Sein Auftritt habe zu einem giftigen Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern geführt.
"Einladung gerne angenommen"
Priggen soll mit Bernhard Reutersberg, dem Vorstandvorsitzenden der Eon Ruhrgas AG, über das Thema "Klimaschutz und Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen" diskutieren. "Ich habe die Einladung der Ministerin gerne angenommen", freut sich Priggen. Der Aachener genießt in Unionskreisen hohe Anerkennung und gilt als potenzieller Brückenbauer für ein schwarz-grünes Bündnis in NRW.
Joachim Neuser, der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, weist den Vorwurf mit Nachdruck zurück, Thoben mache den Grünen Avancen. Vertreter von FDP und SPD seien schließlich auch zu dem Kongress eingeladen — allerdings nur als Besucher. "Die Gäste können sich aber jederzeit in die Diskussion einbringen und ihre Standpunkte formulieren", so Neuser. Der FDP ist das zu wenig.
Die Liberalen ärgert, dass Thoben sie bei der Neukonzeption der Energiepolitik bislang geflissentlich ignoriert. Die Wirtschaftministerin hat ein 50-seitiges Konzept zur Klimaschutzpolitik vorgelegt, das, wie zu hören ist, "nicht ansatzweise" mit dem Koalitionspartner diskutiert worden sei. Noch habe das Kabinett sich mit dem Thema nicht befasst, heißt es. Deshalb sei ein "offener Dissens" nicht ausgeschlossen.
Spannungen zwischen Thoben und FDP
Zwischen Thoben und den Liberalen gab es in der Vergangenheit immer wieder Spannungen. FDP-Wirtschaftssprecher Brockes hatte stets die Rolle des Vermittlers übernommen, wenn es galt, Wogen zwischen der Ministerin und der Fraktionsspitze zu glätten. Umso größer ist nun seine Enttäuschung, als Ansprechpartner der FDP von Thoben vollkommen übergangen worden zu sein.
Der Klima- und Energiekongress soll von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eröffnet werden. Danach will Thoben die "ehrgeizige Strategie" der Landesregierung vorstellen. Im Vordergrund stünden drei Ziele: Energie sparen, erneuerbare Energien fördern und die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen effizienter machen. NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, Chef der Landes-FDP, hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Auch einen Neubau von Atomreaktoren schließt Pinkwart nicht aus.
