1. NRW
  2. Panorama

Streit um Umweltgesetzbuch: NRW-Innenminister Wolf verärgert Umweltminister

Streit um Umweltgesetzbuch : NRW-Innenminister Wolf verärgert Umweltminister

Die Erklärung stammt aus dem Haus von NRW-Innenminister Ingo Wolf. "Nordrhein-Westfalen lehnt Umweltgesetzbuch des Bundes ab", lautet die Überschrift, die der Liberale im Vorfeld der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz verbreiten ließ. Begründung: Der Entwurf mache das Verfahrensrecht "deutlich bürokratischer, praxisferner und schwieriger".

Eine Nachricht, die im Umweltministerium von Eckhard Uhlenberg (CDU) für Aufregung sorgte: Dort war der Gesetzesentwurf, dem Wolf die Zustimmung verweigert, maßgeblich mitgestaltet worden. "Das ist eine öffentliche Demontage erster Güte von Uhlenberg durch Innenminister Wolf", sagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Grünen im Düsseldorfer Landtag. "Damit macht der FDP-Minister amtlich klar, dass nicht Uhlenberg, sondern der Innenminister die Umweltpolitik für NRW bestimmt."

Ein Sprecher des Umweltministers bestätigte gestern, dass die Wolf-Erklärung für Verärgerung gesorgt habe. Der Vorstoß sei nicht abgestimmt gewesen. Die ablehnende Haltung sei die Position des Innenministers, aber keinesfalls die des Landes. "Wir tragen die Konzeption des Bundes mit", so der Sprecher des Umweltministers. Bei einer Fachtagung zu den Zielen und Wirkungen des neuen Umweltgesetzbuches, die am 10. Juni in Bonn stattfindet, will Uhlenberg die Begrüßungsrede halten.

Das NRW-Innenministerium räumte die Abstimmungs-Panne am Mittwoch ein. Es sei ein Fehler gewesen, die Position von Ingo Wolf als die von "NRW" zu deklarieren, hieß es. Es gehe nicht darum, das Umweltgesetzbuch zu verhindern. Der vorliegende Entwurf sehe aber erhebliche Abweichungen vom Verwaltungsverfahrensgesetz vor. Eine inhaltliche Diskussion der vorgeschlagenen neuen Instrumente habe nicht stattgefunden.

Das soll jetzt nachgeholt werden. NRW müsse schließlich bei der Abstimmung im Bundesrat zu einer einheitlichen Linie kommen, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Das Umweltgesetzbuch soll unter anderem das Genehmigungsverfahren für den Bau von Industrieanlagen bundesweit vereinheitlichen.

Das Innenministerium bestritt am Mittwoch, dass es im Zusammenhang mit der Wolf-Erklärung eine Entschuldigung beim Umweltministerium gegeben habe. Dies sei "aufgrund der alleinigen Zuständigkeit des Innenministeriums für Fragen des Verfahrensrechtes auch nicht erforderlich", hieß es eisig.

(RP)