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Parteitag in Münster: FDP-Chef Pinkwart wiedergewählt

Parteitag in Münster : FDP-Chef Pinkwart wiedergewählt

Dem Vorsitzenden war die Erleichterung anzusehen. Nach seinem umstrittenen Vorstoß in der Schulpolitik konnte Andreas Pinkwart nicht mit einem so guten Wahlergebnis rechnen. Beim FDP-Parteitag in Münster wurde der Chef der NRW-Liberalen mit 92,7 Prozent im Amt bestätigt. "Das hat er dem Guido zu verdanken", sagte ein Delegierter. Der Bundesvorsitzende Westerwelle hatte die Partei vor der Abstimmung zur Geschlossenheit aufgerufen. Pinkwart habe eine "ausgezeichnete Arbeit" geleistet: "Dafür sollten wir Dankeschön sagen. Zur Führung gehört auch, dass die führt."

Der Perspektivantrag zur Schulpolitik wurde von den 400 Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. In ländlichen Kommunen soll künftig ein gemeinsamer Unterricht von Haupt-, Real- und Gesamtschülern in einer "differenzierten Regionalschule" möglich sein. Generalsekretär Christian Lindner und Ralf Witzel, der schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, hatten sich auf das Papier geeinigt. "Die Kommunen sollen vor Ort entscheiden, ob sie das Modell einführen wollen", so Witzel: "Erfolgreich arbeitende Schullandschaften stellen wir nicht in Frage." Der Begriff "regionale Mittelschule" soll nicht mehr verwendet werden, weil er "falsche Assoziationen" wecke. Lindner erklärte, die FDP betone mit der Position in der Schulpolitik ihre Eigenständigkeit gegenüber dem Koalitionspartner: "Die CDU tut sich hierzulande noch schwer damit, die durch den Elternwillen und durch den demographischen Wandel veränderten Realitäten anzuerkennen." Gleichzeitig grenzten sich die Liberalen von SPD und Grünen ab, die "das Land mit ihrer Einheitsschule ins Chaos stürzen" würden.

Neben dem Schulantrag verabschiedeten die Delegierten Anträge zur Forschungsfreiheit und zur Steuerpolitik. Alexander Plahr, Vize-Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, kritisierte, die FDP profiliere sich mit den falschen Themen . Er bemängelte die Art und Weise, wie die Parteiführung mit dem Thema Schulpolitik umgegangen sei: "Da wurden Positionen verkündet, über die die Partei noch nicht diskutiert hatte." Der Parteitag werde als Beschlussgremium nicht ernst genommen.

Der ehemalige NRW-Innenminister Burkhard Hirsch erhielt viel Beifall, als er im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung vor einer "Fummelei an den Grundrechten" warnte. Der Entwurf des BKA-Gesetzes mache ihm Angst, erklärte Hirsch: "Ich fordere die FDP-Fraktionen in Bund und Land auf, dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen aufhören. Es reicht jetzt. Die Bürger verlieren das Vertrauen in den Staat."

NRW-Innenminister Ingo Wolf, der mit seinem Gesetz zur Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war, meldete sich beim Parteitag nicht zu Wort. Der Chef des FDP-Bezirks Aachen verzichtete darauf, sich in den Landesvorstand wählen zu lassen.

(RP)