Untersuchungsausschuss NRW-Fraktionen zerstritten über Amri-Bericht
Düsseldorf · Im Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri haben sich die Beteiligten bisher nicht auf einen Zwischenbericht einigen können.
"Die Ankündigung von Rot-Grün, gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten eine Beweiswürdigung der bisherigen Untersuchung im Zwischenbericht vorlegen zu wollen, ist skandalös", sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Joachim Stamp.
Auch die CDU wirft Rot-Grün vor, Zeugenaussagen zu verkürzen. Zugleich beantragte die CDU eine Aktuelle Stunde, um die Rolle der Landesregierung zu prüfen.
Rot-Grün hielt dem entgegen, ein Zwischenbericht müsse auch Tatsachen enthalten. Die von der Opposition geforderte bloße Aufzählung der Beweismittel werde diesem Anspruch nicht gerecht.
