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Fall Anis Amri: NRW Beamter widerspricht Thomas de Maizière

Amri-Untersuchungsausschuss : NRW-Beamter widerspricht Thomas de Maizière

Ein Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium verteidigt im Untersuchungsausschuss, dass der Weihnachtsmarktattentäter nicht in Abschiebehaft genommen wurde.

Weil Anis Amri sich unter verschiedenen Identitäten quer durch die Republik bewegte, seien mehrere Behörden zuständig gewesen, unter anderem die drei Ausländerbehörden in Kleve, Oberhausen und Köln, sagte ein geladener Extremismus-Experte. Es habe seinerzeit allerdings keine Kern-Datenbank gegeben, auf die alle Behörden Zugriff gehabt hätten. "Damals gab es getrennte Welten." Erst zu einem späteren Zeitpunkt sei das verbesserte Datenaustauschgesetz in Kraft getreten.

Zuvor hatte ein Abteilungsleiter des Innenministeriums ausgesagt, dass es aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich gewesen wäre, Amri als abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. Zwar habe der Islamist durch seine Schein-Identitäten und Wohnortwechsel seine Abschiebung hintertrieben. Entscheidender sei aber gewesen, dass es nicht möglich gewesen wäre, innerhalb von drei Monaten die für die Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere zu beschaffen.

Zu dieser Einschätzung sei die Zentrale Ausländerbehörde in Köln als verantwortliche Stelle aufgrund langjähriger Erfahrung mit unkooperativen Staaten wie Tunesien gekommen. "Der Haftrichter muss die Prognose aussprechen können: Kann ich innerhalb von drei Monaten die Abschiebung durchführen?" Davon war dem Beamten zufolge aber nicht auszugehen. "Es liegt an dem Staat Tunesien", sagte der Landesbeamte.

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Der Ministerialbeamte widersprach damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in seiner Zeugenaussage vom Vortag durchaus ausreichende Gründe für einen Antrag auf Abschiebehaft gesehen hatte. "Es wurde aber nicht einmal versucht", hatte de Maizière gesagt. Zugleich hatte der Minister ausgesagt, er habe die Zuständigkeitsregeln in NRW bisher nicht verstanden. Ob die Ausländerbehörde Kleve, Oberhausen oder Köln zuständig war, habe sich ihm nicht erschlossen.

Laut Bericht eines von der Landesregierung eingesetzten Sonderermittlers in dem Fall, habe es keine Versäumnisse gegeben. Die Opposition warf dem Ermittler wegen seiner zukünftigen Anstellung beim Land NRW mangelnde Objektivität vor. Auch die Grünen als Teil der Regierungskoalition in NRW forderten eine Neuvergabe des Gutachtens. Sie seien zuvor von einer vollständigen Unabhängigkeit des Gutachters ausgegangen.

(kib)