Sicherheitsüberprüfung in NRW Zweifel an Gesetzestreue der Ditib-Imame
Düsseldorf · Prediger des Islamverbands Ditib müssen eine Sicherheitsüberprüfung erdulden, wenn sie in Gefängnissen in NRW mit muslimischen Häftlingen beten wollen. Doch die meisten entziehen sich diesen Kontrollen.
Immer weniger Imame des türkischen Islamverbands Ditib dürfen noch das Freitagsgebet in Gefängnissen in NRW abhalten. Während im Februar 2015 insgesamt 117 türkische Prediger in den Justizvollzugsanstalten tätig waren, sind es derzeit nur noch zwölf. Diese Zahlen nannte die NRW-Landesregierung auf Anfrage unserer Redaktion. Die Zahl der Imame aus freien muslimischen Gemeinden sei hingegen von fünf im Februar 2015 auf aktuell 26 gestiegen.
Der Grund für die gesunkene Zahl der Ditib-Imame ist eine verschärfte Sicherheitsüberprüfung durch die Landesregierung. Seit September 2016 müssen alle in Gefängnissen tätige Imame einen derartigen Check durchlaufen.
Dazu zählt unter anderem eine Abfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle und bei Nachrichtendiensten. Seit dem 20. Februar dieses Jahres dürfen Ditib-Imame die Gefängnisse nur noch betreten, wenn sie an der Überprüfung mitgewirkt haben. Diese Voraussetzung werde allerdings von den meisten der über die türkischen Generalkonsulate beziehungsweise von der Ditib entsandten Imame nicht erfüllt, hieß es.
Die Imame der Ditib gehen üblicherweise nur für das Freitagsgebet in die Gefängnisse. Seelsorgerische Arbeit übernähmen sie in der Regel nicht, hieß es aus dem Justizministerium; muslimische Gefangene würden häufig von christlichen Seelsorgern mitversorgt.
Die NRW-Landesregierung hatte die Sicherheitsüberprüfungen im September vergangenen Jahres angeordnet, nachdem ein umstrittener Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet aufgetaucht war. In dem Comic war der Märtyrertod positiv dargestellt. Ditib ist der in Ankara ansässigen türkischen Religionsbehörde direkt unterstellt.
Das NRW-Innenministerium hatte aufgrund des Comics auch eine Kooperation mit Ditib beim Präventionsprogramm "Wegweiser" beendet. Das Programm soll Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus schützen.
"Alle Seelsorger werden überprüft"
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verwies auf Anfrage darauf, dass die Regeln, unter welchen Voraussetzungen man in einer Justizvollzugsanstalt tätig werden könne, für alle gleichermaßen gälten. "Und wir haben entschieden, dass alle Seelsorger durch den Verfassungsschutz überprüft werden müssen. Wer da nicht mitmacht, kommt nicht mehr rein", betonte der Justizminister.
Ditib habe jetzt um ein Gespräch gebeten, erklärte Kutschaty. "Ich setze darauf, dass dadurch Missverständnisse ausgeräumt und die Bereitschaft gesteigert wird, sich überprüfen zu lassen. Der Ball liegt jetzt bei der Ditib."
In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis zwischen dem Islamverband und den Behörden in NRW immer weiter verschlechtert. Anfang des Jahres räumte die Ditib gegenüber unserer Redaktion ein, dass einige wenige Imame einem Spionage-Aufruf der Diyanet folgend fälschlicherweise mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an Ankara gemeldet hätten - darunter auch Lehrer aus NRW. Über den Fall hatte zuvor erstmals die türkische Zeitung "Cumhuriyet" berichtet.
Der in den USA im Exil lebende Prediger Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind und wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht.
Im Zuge der Spitzel-Affäre lässt die Ditib seit Februar zudem ihren Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen ruhen. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte den Verband kurz zuvor dazu aufgefordert.
CDU-Politiker forderten ein Islamgesetz im Wahlprogramm. Es solle die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.
