Generalbundesanwalt im Untersuchungsausschuss Chance auf Festnahme Amris womöglich nicht genutzt

Düsseldorf · War der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern? Im NRW-Untersuchungsausschuss geraten zwei gefälschte Pässe in den Blick. Hätte Amri darüber festgesetzt werden können?

 Generalbundesanwalt Peter Frank vor dem Amri-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag.

Generalbundesanwalt Peter Frank vor dem Amri-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag.

Foto: dpa, fg sab

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte möglicherweise Monate vor seinem Anschlag festgesetzt werden können. Generalbundesanwalt Peter Frank wies am Freitag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages auf einen Fall mit Parallelen zu dem Amris hin. Da sei es gelungen, einen Terrorverdächtigen über den Umweg der Urkundenfälschung mit Haftbefehl in Untersuchungshaft zu bringen. Zuvor habe ihn der Bundesgerichtshof auf freien Fuß gesetzt, weil sich der Terrorverdacht gegen ihn nicht ausreichend habe erhärten lassen. Der Islamist Amri war im Juli 2016 in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen, aber wieder freigelassen worden.

Der ausreisepflichtige Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und insgesamt zwölf Menschen getötet. Er war als islamistischer Gefährder eingestuft, nutzte mehrfach gefälschte Identitäten und fiel als Krimineller auf. Nach der vorläufigen Festnahme Ende Juli 2016 wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Am 1. August 2016 wurde er aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen. Der Ausschuss in Düsseldorf untersucht die Frage, ob Behörden Möglichkeiten versäumten, ihn festzusetzen und abzuschieben.

Wer keine Waffen oder Sprengstoffe horte, weil er Messer oder Auto nutzen wolle, dem sei eine Terrorabsicht im Vorfeld sehr schwer nachzuweisen, sagte Frank, der als Zeuge in dem Ausschuss in Düsseldorf geladen war. Erkenntnisse der Geheimdienste oder von verdeckten Ermittlern seien zudem oft nicht gerichtsverwertbar. "Vor Gericht heißt es: Hose runter. Damit gewinnt auch die Verteidigung Einblick in die Akten", sagte Frank. Die Vertrauensperson, die Erkenntnisse über Amri geliefert habe, habe eine Schlüsselrolle in mehreren wichtigen Ermittlungsverfahren gespielt, so auch beim mutmaßlichen Terror-Netzwerk um Abu Walaa.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hatte wiederholt gesagt, dass Abschiebehaft im Fall Amris nicht möglich gewesen sei. Die hohen Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung seien nicht erfüllt gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertrat hingegen in dem Ausschuss die Ansicht, spätestens Ende Oktober 2016, als Tunesien Amris Identität bestätigte, hätte mit guten Gründen zumindest ein Antrag auf Abschiebehaft gestellt werden können.

Die Berliner Polizei wies derweil Vorwürfe zurück, wonach sie Amri zwar ab Juni 2016 weiterhin als gefährlich angesehen, ihn aber dennoch nicht mehr observiert habe. Tatsächlich habe es aus dem Landeskriminalamt am 30. Juni und am 19. August 2016 Forderungen an die Justiz zur Verlängerung von Abhörmaßnahmen gegeben. Diese seien auch mit möglichen Gefahrenaspekten begründet worden. Allerdings hätten die bis dahin geführten Observationsmaßnahmen keine neuen Erkenntnisse gebracht und seien daher zum 15. Juni 2016 beendet worden. Die Polizei habe aber trotzdem Amris Gespräche und Nachrichten weiterhin abhören und mitlesen wollen - vor allem um ihn im Auge zu behalten und neue Beweise zu sammeln. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte berichtet, einerseits sei die Observation Amris Mitte Juni beendet worden, anderseits sei der spätere Attentäter noch im Juli und August 2016 als Mensch mit einem hohen Gewaltpotenzial und Sicherheitsrisiko gesehen worden.

(lsa/lnw)
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