Straßenbaubeiträge in NRW Unseriöse Debatte nimmt unerfreuliche Wende
Meinung | Düsseldorf · Die Debatte um die Abschaffung der Straßenbauabgabe nimmt eine unerfreuliche Wende. Als Wortführer etablieren sich ausgerechnet jene, die die Abgabe nicht mehr wollen, aber auch nicht sagen, wo das Geld sonst herkommen soll. So kann man Stimmung machen. Aber nicht Politik.
Der Anliegerbeitrag für Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen aber auch.
Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose Abschaffung der Abgabe fordern. Die ist aber nicht möglich. Wenn die anliegenden Immobilienbesitzer die weit über 100 Millionen Euro pro Jahr für die notwendigen Sanierungen nicht mehr zahlen, werden andere das Geld aufbringen müssen. Könnte man allen, die keinen alternativen Finanzierungsweg aufzeigen, wegen mangelnder Seriosität den Mund verbieten, wäre die Debatte nur noch halb so laut.
Zu den semi-seriös formulierten Vorschlägen gehört auch der der SPD. Sie will, dass die Kosten aus dem allgemeinen Landeshaushalt bezahlt werden. Seriös formuliert müsste der Vorschlag lauten: Bislang tragen die Immobilienbesitzer den Kostenanteil alleine. Künftig sollen Mieter und Vermieter gleichermaßen zahlen. Was genau, liebe SPD, ist eigentlich der soziale Kern dieser mieterfeindlichen Politik?
