Marc Herter neuer Fraktionsgeschäftsführer Rot-Grün in NRW versucht einen Neustart
Düsseldorf (RPO). In Nordrhein-Westfalen versucht die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Eklat bei der WestLB-Abstimmung einen Neustart. "Zu einer Minderheitsregierung gehört, dass sie auch einmal eine Abstimmung verlieren kann", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen am Dienstag in Düsseldorf. Er wies Medienspekulationen als "nicht zutreffend" zurück, wonach die Grünen über ein Ende des Minderheitsexperiments nachgedacht haben sollen.
Die SPD wählte unterdessen einen neuen Fraktionsgeschäftsführer. Der 37 Jahre alte Landtagsabgeordnete und SPD-Landesvize Marc Herter erhielt eine Zustimmung von 83 Prozent. Herter bekam 48 Ja- und 6 Nein-Stimmen. Es gab vier Enthaltungen. Der frühere Juso-Landeschef aus Hamm hatte keinen Gegenkandidaten.
Die bisherige Fraktions-Geschäftsführerin Britta Altenkamp war am Sonntag zurückgetreten, weil sie bei der WestLB-Abstimmung am vergangenen Donnerstag Absprachen mit der CDU gebrochen hatte, um der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Der Versuch scheiterte jedoch. Rot-Grün erlitt die erste Abstimmungsniederlage der Legislaturperiode. Die CDU kündigte wegen des Vertrauensbruchs ein Fairness-Abkommen mit der SPD auf.
SPD will neue Verlässlichkeit
Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Herter kündigte an, er wolle "mit Offenheit und Verbindlichkeit" in der Alltagsarbeit beweisen, dass die SPD im Landtag verlässlich sei. Der SPD-Fraktionschef Norbert Römer bezeichnete Herter als erfahrenen Kommunalpolitiker.
Die Fraktionschefs Römer und Priggen forderten eine Rückkehr zur Sacharbeit. Die Minderheitskoalition wolle bei den Themen WestLB und Schule weiter das Gespräch mit der Opposition suchen. Priggen bedauerte, dass der SPD ein "Fehler" passiert sei. Zukünftig solle es im Parlament noch engere Absprachen in der Koalition geben.
Die CDU agiere "parteitaktisch", kritisierte der Grünen-Politiker Priggen. Die Christdemokraten hätten bei einer so wichtigen Sachfrage wie der Restrukturierung der angeschlagenen WestLB so nicht handeln dürfen. Die CDU hatte im ersten Wahlgang gegen das WestLB-Paket votiert, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Landesregierung ausgehandelt hatte. Erst nach einer Intervention Schäubles stimmte die CDU für das Paket.
Für die kommenden Monate habe er immer noch die Hoffnung, dass die CDU zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung bereit sei, sagte Priggen. Man halte an der "Koalition der Einladung" fest. In der kommenden Woche (14. Juli) wird die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Jahr im Amt sein.
