Gesprächsangebote an Rot-Grün geschickt: NRW-CDU sucht nach Schulkonsens

Gesprächsangebote an Rot-Grün geschickt : NRW-CDU sucht nach Schulkonsens

Düsseldorf (RPO). Die Führung der nordrhein-westfälischen CDU hat offenbar gegenüber der rot-grünen Landesregierung Interesse "an einem tragfähigen Schulkonsens" sowie "zielführenden" Gesprächen bekundet.

Das geht aus einem der Katholischen Nachrichten-Agentur am Freitag bekannt gewordenen gemeinsamen Schreiben des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann vom gleichen Tage an die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen hervor. Darin treten die beiden CDU-Spitzenpolitiker für einen "von den demokratischen Parteien getragenen Schulkonsens" ein, der für "mehrere Wahlperioden Bestand haben" müsse.

Ein Schulfrieden müsse langfristig durch "belastbare Vorkehrungen" gegen "einseitige gesetzgeberische wie auch exekutive Veränderungen" abgesichert werden, heißt es in dem Schreiben. Es ist unter anderem an die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gerichtet.

Als Basis für einen Schulkonsens verlangen die Christdemokraten die Erhaltung und rechtliche Absicherung von bestehenden Gymnasien und Realschulen in einem "differenzierten weiterführenden Schulsystem". Diese Bestandssicherung müsse bei entsprechender Nachfrage auch für Hauptschulen gelten. Haupt- und Realschulen könnten eigenständig oder im Rahmen von Verbundschulen bestehen.

Zugleich bieten Röttgen und Laumann der Landesregierung an, ein landesweit einheitliches integratives Schulangebot mit Gesamt- und Gemeinschaftsschulen unter entsprechenden Bedingungen mitzutragen. Eine integrative Schule könne "grundsätzlich nur dann genehmigungsfähig" sein, wenn durch sie die Funktionsfähigkeit benachbarter Realschulen und Gymnasien nicht gefährdet werde, heißt es in dem Schreiben weiter. Dies sei durch einen "regionalen Konsens" mit entsprechenden Schulentwicklungsplänen zu gewährleisten. Zudem dürften Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schulformen in keiner Hinsicht bevorzugt werden. Schließlich verlangen Rötten und Laumann von der Regierung, auch kleine wohnortnahe Grundschulen mit jeweils nur einer Klassenstufe und einer Klassengröße von 15 statt bisher mindestens 18 Schülern zu erhalten.

SPD will umgehend antworten

SPD-Fraktionschef Norbert Römer erklärte, die Führung der Landes-CDU werde umgehend eine Stellungnahme der Regierungsparteien zu den von ihr skizzierten "schulpolitischen Positionen" erhalten. Er gehe davon aus, anschließend mit den Christdemokraten umgehend in Sachgespräche über einen Schulkonsens eintreten zu können. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Reiner Priggen, nannte das Schreiben geeignet, um in Verhandlungen über einen Schulfrieden einzutreten.

Zuvor hatte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet sich skeptisch gezeigt, ob ein Schulkonsens mit Rot-Grün machbar sei. Das Abstimmungsdrama um die Westdeutsche Landesbank (WestLB) mit einem eklatanten Verstoß der Sozialdemokraten gegen das parlamentarische Fair-Play am Vortag werde auch negative Folgen für einen Schulkonsens haben, erklärte Laschet. Ein Schulkonsens in NRW sei "möglich, aber schwieriger geworden".

(KNA/felt)
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