Interview mit Norbert Röttgen: "Ohne die CDU kein Schulkonsens"

Interview mit Norbert Röttgen : "Ohne die CDU kein Schulkonsens"

Düsseldorf (RP). Der Landesvorsitzende der Union, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, spricht mit unserer Redaktion über die von der rot-grünen Landesregierung angestrebten Gemeinschaftsschulen in NRW und über verfassungsrechtliche Hürden.

Herr Röttgen, findet morgen der Schulgipfel wirklich ohne CDU statt?

Röttgen Ja. Wer die Linke einlädt, weiß, dass er die CDU auslädt.

Rot-Grün will morgen doch erst einmal sondieren, mit wem es ernsthafte Verhandlungen geben kann.

Röttgen Das sind doch Albernheiten. Die CDU hat vor drei Monaten auf ihrem Parteitag ihre schulpolitischen Positionen beschlossen und danach allen demokratischen Parteien Schulkonsensgespräche angeboten. Nachdem Rot-Grün unsere erste Einladung ausgeschlagen hat, haben wir vor wenigen Wochen ein zweites Mal die Ministerpräsidentin, die Schulministerin sowie SPD, FDP und die Grünen angeschrieben. Als Reaktion wurde uns — zunächst über die Presse — ein Termin für gemeinsame Gespräche mit der Linkspartei mitgeteilt. Das ist keine Grundlage für Konsensgespräche, die diesen Namen verdienen. Die Regierung muss sich entscheiden: Will sie einen Schulfrieden mit den demokratischen Parteien, oder will sie ein Herumgehampel aus Rücksicht auf die Linkspartei?

Wie schätzen Sie die Stimmung in Ihrer Partei ein?

Röttgen Ich glaube, dass unsere Mitglieder ebenso wie die Eltern, Lehrer und Schüler in diesem Land einen tragfähigen Konsens wollen. Aber so, wie sich die Regierung verhält, ist sie entweder unprofessionell oder nicht ernsthaft zu Gesprächen bereit. Zudem muss sich die Regierung wohl erst noch daran gewöhnen, im Parlament auf Augenhöhe zu verhandeln. Aber ich hoffe, das wird sich legen.

Ohne Union kann und wird es keinen dauerhaften Schulkonsens geben. Das nehmen Sie in Kauf.

Röttgen Das nehmen SPD und Grüne in Kauf. Sie müssen sich doch die Frage stellen, ob sie mit der Linkspartei einen Schulkonsens schließen wollen oder mit der CDU. Jeder weiß, dass die CDU keine gemeinsame Politik mit der Linkspartei macht — schon gar nicht in der Schulpolitik. Wer wirklich einen dauerhaften Konsens will, muss sich auf die demokratischen Parteien stützen, die auch für eine Regierungsbildung infrage kommen. Das sind SPD und Grüne sowie CDU und FDP.

Warum setzt sich die Union so vehement für die Teilnahme der FDP an den Gesprächen ein, obwohl die FDP die Gemeinschaftsschule ablehnt?

Röttgen Wenn man einen fairen und ehrlichen Konsens will, dann kann man doch nicht eine demokratische Partei außen vor lassen. Konsens bedeutet, dass diejenigen Parteien daran mitwirken, die in der Vergangenheit Verantwortung getragen haben und wahrscheinlich auch in Zukunft tragen werden. Was wir brauchen, ist ein Konsens der demokratischen Parteien auf Augenhöhe. Leider ist Rot-Grün genau dazu (noch?) nicht bereit.

Für Sie ist die Linkspartei der Dreh- und Angelpunkt ...

Röttgen Nein. Rot-Grün macht sie dazu. Wenn es gelingt, zwischen den vier demokratischen Parteien einen Konsens zu erreichen, brauchen wir die Linkspartei nicht.

Wird die Linke durch diesen Streit nicht unnötig aufgewertet?

Röttgen Das stimmt. Die SPD wertet die Linkspartei auf, weil sie sich von ihr abhängig gemacht hat. Das ist der Geburtsfehler dieser Minderheitsregierung.

Die Linke wird bei den Gesprächen doch nur eine Statistenrolle spielen.

Röttgen Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern — weder in Nordrhein-Westfalen noch sonst irgendwo.

Ihnen geht es ums Prinzip?

Röttgen Nein. Uns geht es um den Schulkonsens. Den wollen wir. Aber nicht um jeden Preis. Der Erhalt eines gegliederten Schulsystems ist für uns nicht verhandelbar — und wir beraten nicht mit der Linkspartei über die künftige Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen. Über vieles andere kann man reden.

Spielt die Union auf Zeit, weil ihre Schulpolitik intern umstritten ist?

Röttgen Nein. Wir sind es doch, die als erste Partei Konsensgespräche angeboten und konkret dazu eingeladen haben.

Die Union ist bereit, zugunsten der Gemeinschaftsschule das Hauptschul-Privileg aus der Verfassung zu streichen, wenn Realschule und Gymnasium in der Verfassung abgesichert werden. Gilt das noch?

Röttgen Wir treten dafür ein, dass bewährte Schulen und Schulformen erhalten bleiben. Das sind vor allem die Realschulen und die Gymnasien; das gilt aber auch für solche Hauptschulen, die vor Ort akzeptiert sind und angenommen werden. Da, wo es gewollt wird, sollen Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden können.

Aber die Absicherung soll doch vorzugsweise in der Verfassung erfolgen?

Röttgen Über die Frage, wie man das bewährte differenzierte Schulangebot schützt, muss umfassend diskutiert werden — von der Gleichheit der Förderbedingungen bis hin zur verfassungsrechtlichen Absicherung. Im Kern geht es uns darum, dass dort, wo durch eine neue Schulform ein Gymnasium oder eine Realschule in ihrer Existenz gefährdet würde, die Genehmigung für die neue Schule nicht erteilt werden darf. Einen Weg in eine Einheitsschule werden wir nicht mitgehen.

Denken Sie eigentlich schon an den Wahlkampf 2015?

Röttgen (lacht) Politik ist immer eine Mischung aus Tagesarbeit und langfristigem Denken. Aber was meinen Sie genau?

Ein Schulkonsens brächte die CDU um ein gewichtiges Wahlkampfthema.

Röttgen Das stimmt. Aber das haben wir sorgsam abgewogen. Konsens ist tendenziell taktisch vorteilhaft für die Regierung. Aber das Thema Schule ist so wichtig, dass wir das Parteiinteresse zurückstellen, sonst hätten wir nicht schon vor Monaten der Regierung einen Konsens in der Schulpolitik angeboten.

Was macht eigentlich die Verfassungsklage gegen den Etat 2011?

Röttgen Die ist beschlossen und wird derzeit vorbereitet.

Detlev Hüwel führte das Gespräch

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(RP)
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