NRW-CDU-Fraktionsvize Laschet: "Minderheitsregierung muss beendet werden"

NRW-CDU-Fraktionsvize Laschet : "Minderheitsregierung muss beendet werden"

Düsseldorf (RPO). Der Eklat bei der WestLB-Abstimmung in NRW hat Folgen. Die CDU kündigte am Freitag das Pairing-Abkommen mit der SPD auf. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Britta Altenkamp, entschuldigte sich bei der größten Oppositionsfraktion. Die NRW-CDU dringt nach dem Abstimmungschaos auf stabile Mehrheiten. "Der Zustand einer Minderheitsregierung muss beendet werden", sagte Fraktionsvize Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf.

"Bei Kernfragen hat Rot-Grün keine Mehrheit", betonte er. Dieser Zustand müsse ein Ende haben. Rot-Grün bringe nur dann Gesetze durch, wenn es darum gehe, Geld zu verteilen oder Initiativen der früheren schwarz-gelben Landesregierung zurückzudrehen - "sonst nicht".

Am Donnerstag hatte die SPD eine Pairing-Vereinbarung mit der CDU im Landtag gebrochen, um der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit im Streit über das WestLB-Paket zu verhelfen. Der Versuch scheiterte jedoch. Im zweiten Anlauf stimmte dann die CDU mit Rot-Grün.

Während der teils chaotischen Plenarsitzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Einigung intervenieren. Angeblich gab es wegen des Wirrwarrs um die WestLB in NRW sogar Unruhe an den Finanzmärkten.

Das Pairing-Abkommen in Parlamenten sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. So soll das Kräfteverhältnis gewahrt bleiben.

"Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode", sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen.

Laschet betonte, dass es "keinen Anruf" von Schäuble bei der CDU-Fraktionsspitze gegeben habe. Man beharre weiter auf der Forderung, dass Rot-Grün als Gegenleistung für Etatkorrekturen zur WestLB die Schuldenbremse akzeptiert. Das Land muss eine weitere Milliarde Euro als Garantie für die Landesbank aufbringen. Die WestLB wird auf Druck der EU-Kommission zerschlagen.

Erst Verteidigung, dann Entschuldigung

Altenkamp entschuldigte sich in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wenn der Eindruck entstanden ist, dass mit der SPD-Fraktion und mit mir verlässliche Absprachen nicht mehr getroffen werden können, tut mir das leid. Dafür entschuldige ich mich und werde diesen Eindruck aus der Welt räumen", teilte die SPD-Politikerin mit.

Zuvor hatte Altenkamp ihr Verhalten ausdrücklich verteidigt. Bei einem vergleichsweise wichtigen Thema würde sie wieder parlamentarische Absprachen brechen, sagte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin der WAZ-Gruppe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer sagte, Altenkamp müsse den Vorgang nun mit den anderen Fraktionen "klären". Dann seien auch keine weiteren Konsequenzen notwendig. Er selbst habe bei der Plenarsitzung am Donnerstag weder vom Pairing noch vom Bruch dieser Absprache mit der CDU gewusst. Altenkamp habe "spontan" gehandelt und einen "Fehler" begangen. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei nicht von Altenkamp informiert worden.

Kritik an Altenkamp kam auch vom Koalitionspartner. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer, sagte: "Verlässlichkeit ist Grundlage der parlamentarischen Arbeit. Dieses Grundprinzip müssen wir einhalten." Ein Bruch "darf überhaupt nicht vorkommen", forderte Beer.

Offenbar waren die Grünen nicht über die Vorgehen der Sozialdemokratin informiert. Heraus kam die erste parlamentarische Niederlage der rot-grünen Minderheitskoalition.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hatte das Verhalten der SPD am Donnerstag als "den ehrlosesten Akt" bezeichnet, den er in seiner langen Zeit im Landtag und früher im Bundestag erlebt habe. Er verlangte indirekt den Rücktritt Altenkamps. Laut Medienberichten gibt es auch in der SPD-Fraktion Unmut über die Geschäftsführerin.

(RTR/dapd/felt)
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