Streit um WestLB-Zukunft: Das steckt hinter der Chaos-Abstimmung

Streit um WestLB-Zukunft : Das steckt hinter der Chaos-Abstimmung

Düsseldorf (RP). Im Düsseldorfer Landtag stand die Abstimmung über die Zukunft der Landesbank WestLB auf der Agenda. NRW-Regierungschef Hannelore Kraft (SPD) erlebte schwere Stunden. Denn die Einigung gelang erst im zweiten Anlauf.

Am Donnerstagnachmittag im Landtag. Armin Laschet ist außer sich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion steht nach der Sitzungsunterbrechung vor dem Plenum und macht seiner Wut Luft. "So ein arrogantes und dilettantisches Vorgehen habe ich noch nie erlebt", erklärt er den Journalisten. Die Einigung im Landtag die Abwicklung der WestLB droht zu Scheitern.

Der Streit dreht sich aber nicht um Finanzpolitik, sondern um die parlamentarischen Sitten im Landtag. Die CDU ist aufgebracht, weil die SPD eine sogenannte Pairing-Vereinbarung gebrochen hat. Pairing-Vereinbarungen werden getroffen, damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nicht durch termin- und krankheitsbedinge Abwesenheiten verändert werden. Kurz vor der Abstimmung, so Laschets Darstellung, habe die Union durch Zufall erfahren, dass sich die SPD bei der namentlichen Abstimmung über einen Unterpunkt des Antrags nicht an die Pairing-Absprache gebunden fühle.

Tatsächlich bestätigt Britta Altenkamp, Parlamentarische Geschäftsführerin (PG) der SPD, das Vorgehen. "Ein klarer Affront", urteilt Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Rot-Grün tritt die politische Kultur mit Füßen." Bei der namentlichen Abstimmung über einen Einzelpunkt liegt Rot-Grün dann tatsächlich mit einer Stimme vor der Opposition. Die verärgerte Union verweigert danach gänzlich ihre Unterstützung. Kraft ist sichtlich verärgert über den Wortbruch ihrer Fraktion. Auch bei den Grünen löste das Verhalten der SPD Unverständnis aus. Altenkamp habe kein gutes Demokratieverständnis an den Tag gelegt, sagte ein Abgeordneter. Die Debatte sei hervorragend für Rot-Grün gelaufen, bis Altenkamp "es fast versemmelt" habe. In der Sitzungspause ist bei den Abgeordneten bereits über die Möglichkeit von Neuwahlen diskutiert worden. Parlamentarier von CDU und SPD, die ihre Wahlkreise 2010 nur knapp gewonnen hatten, zeigen sich am Abend erleichtert über die Einigung.

Mehr von RP ONLINE