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Duisburg: Stadtrat ist für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus

Duisburger Stadtrat stimmt für Aufnahme von Belarus-Flüchtlingen : „Wir haben Platz“

Das Leid der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist derzeit ein internationaler Zündstoff. Warum der Rat der Stadt beschlossen hat, Flüchtlinge nach Duisburg zu holen.

Es war schon spät, als sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung seinem letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil widmete. Die Rede ist von Tagesordnungspunkt 120, den Grüne und Linke gemeinsam einbrachten. CDU-Fraktionschef Thomas Mahlberg hatte zuvor noch versucht, den Punkt wieder von der Tagesordnung nehmen zu lassen, weil er nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu spät eingereicht worden war. Schon da fand sich keine Mehrheit für seine Position.

„Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich in den vergangenen Tagen so zugespitzt, dass wir sehr kurzfristig handeln mussten“, erklärte Grünen-Fraktionschef Felix Lütke am Rande der Ratssitzung im Gespräch mit der Redaktion. Im gemeinsamen Antrag der Parteien heißt es, dass Duisburg als Mitglied des Städtebündnisses „Sicherer Häfen“ sich auch hier bereit erklären solle, Menschen zusätzlich zur Verteilquote aufnehmen soll.

Der Antrag erhält gleich drei Aufforderungen an den Oberbürgermeister Sören Link. Wörtlich heißt es: „Wenden Sie sich an das Bundesministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze freiwillig aufzunehmen. Wir haben Platz! Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik! Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen!“

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Zur Begründung heißt es, dass sich zurzeit einige Tausend Flüchtlinge in Belarus aufhielten – eine genaue Zahl sei nicht zu ermitteln. Die belarussische Regierung bringe diese Menschen gezielt an die Grenze zur EU. Dabei handele es sich seit August um etwa 100 Menschen täglich, oft auch mehr. Etwa 20.000 Menschen sollen so bis Mitte Oktober in die Grenzregion zwischen Belarus und der EU gekommen sein.

An der polnischen Grenze seien etwa 10.000 Soldaten im Einsatz, um die Flüchtlinge abzufangen. Es komme nach zahlreichen Berichten zu Festnahmen und zu Pushbacks. Hierbei handele es sich um gewaltsam durchgeführte Einsaätze polnischer Grenzsoldaten, bei denen Flüchtlinge, die schon auf EU-Boden angelangt sind, zurück an die Grenze gebracht und in Richtung Belarus abgesetzt werden. Dies seien Verstöße gegen die Menschenrechte und geltendes EU-Recht.

Das Gebiet dürfe nicht betreten werden. Freiwillige und Hilfsorganisationen würden durch die polnische Regierung behindert. Die Flüchtlinge seien schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgesetzt.

Deshalb, so argumentieren SPD, Grüne und Linke, bedürfe es der zügigen Aufnahme der Menschen, die an der benannten Grenze festgehalten werden, um ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren zur Einreise oder zum Asyl in der Europäischen Union zu ermöglichen. Die Menschen dürften „nicht länger als Spielball internationaler Machtpolitik missbraucht werden“.

Wörtlich heißt es weiter: „Duisburg hat die Möglichkeiten, einen Teil der Menschen jetzt aufzunehmen. Duisburg hat die Möglichkeit, jetzt zur Entspannung des Konflikts beizutragen.“ Dies werde durch den Antrag unterstützt.

Am Ende fand sich eine Mehrheit dafür, in Duisburg Flüchtlinge aus der Grenzregion aufzunehmen: SPD, Grüne und Linke stimmten dafür. Diese Form einer rot-grün-roten Einigkeit ist im Rat eher selten anzutreffen. Meist stimmen SPD und CDU gemeinsam und haben damit eine ausreichende Mehrheit. Diesmal war die CDU aber nicht bereit, hier mitzugehen und enthielt sich der Stimme..