Förderung von Braunkohle-Gebieten Rheinisches Revier soll an Strukturfördertöpfe kommen
Düsseldorf · Das gesamte Rheinische Revier soll nach dem Willen der Landesregierung künftig von Fördergeldern profitieren, die bislang nur strukturschwachen Regionen offenstehen.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, er gehe davon aus, dass es gelingen werde, die Gemeinschaftsprogramme von Bund und Ländern zu erweitern. „Auch von Strukturschwäche bedrohte Regionen müssen vorbeugend handeln können.“
Die Fördermöglichkeiten der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in NRW seien bislang nur auf die ehemaligen Steinkohlereviere im Kreis Heinsberg und in der Städteregion Aachen beschränkt, kritisierte auch die SPD. Braunkohleabbaugebiete in den Kreisen Rhein-Erft, Düren und Euskirchen blieben hingegen außen vor.
Die SPD forderte die schwarz-gelbe Landesregierung außerdem auf, darauf hinzuwirken, dass die Mittel aufgestockt werden. Eine Ausweitung der Fördergebiete dürfe nicht zulasten der bislang schon geförderten gehen.
