Bereits 2020 NRW-Regierung will Schulunterricht in Flüchtlingsunterkünften
Düsseldorf · Die NRW-Landesregierung will geflüchteten Kindern in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) bereits 2020 „schulnahe Bildungsangebote zu ermöglichen“. Das teilte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag mit.
Zunächst werde bei je einer ZUE pro Regierungsbezirk begonnen. Damit setzte die Landesregierung schrittweise die UN-Kinderrechtskonvention und entsprechende Vorgaben des Europäischen Parlaments um.
Die Grünen verwiesen darauf, dass nach der UN-Konvention für minderjährige Kinder von Asylsuchenden nach spätestens drei Monaten ein Zugang zum Bildungssystem gewährleistet sein müsse. In NRW bestehe eine Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern jedoch erst, wenn sie einer Kommune zugewiesen wurden. Da der Aufenthaltszeitraum in Landesunterkünften zwischenzeitlich für Familien auf bis zu 6 Monate und für Alleinstehende auf bis zu 24 Monate verlängert worden sei, bestehe die Gefahr, dass hier Bildungsrechte für Kinder und Jugendliche ausgehebelt und missachtet würden.
Stamp bestätigte, dass der „Anknüpfungspunkt für den Beginn der Schulpflicht“ bei Kindern von Asylbewerbern bisher ausdrücklich die Zuweisung an eine Kommune sei.
