Nach massiver Kritik NRW-Innenminister Reul will Polizeigesetz nachbessern
Düsseldorf · Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. Nach massiver Kritik daran will der Innenminister nun nachbessern.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte unserer Redaktion: „Für mich ist das ‚Sicherheitspaket I’ ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst.“ Weiter sagte der Minister: „Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht. Wir werden die verschiedenen Punkte kritisch prüfen. Dafür nehmen wir uns die nötige Zeit. Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten."
Die von Experten vorgeschlagenen Verbesserungen würden kritisch geprüft, sagte auch eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Reul werde der CDU-Fraktion daher vorschlagen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden.
Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Bei einer Anhörung hatten Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert.
Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr. Unter anderem sollen die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder ermöglicht werden. Zweifel an der Rechtssicherheit gibt es unter anderem bei der Verlängerung des Polizeigewahrsams auf bis zu einen Monat.
