Landesparteitag NRW-Grüne bestätigen Doppelspitze Neubaur und Banaszak
Düsseldorf · Nach dem Wahldebakel 2017 setzen die NRW-Grünen mit einer verjüngten Parteispitze auf neue Themen. Mehr Sozialpolitik und raus aus der eigenen Blase, lautet die Marschrichtung. Ihren Vorstand bestätigten sie im Amt.
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben ihre amtierenden Vorsitzenden Mona Neubaur (40) und Felix Banaszak (28) für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Bei einem Grünenparteitag in Troisdorf erhielt Banaszak 78,71 Prozent der Delegiertenstimmen, Neubaur kam auf 75,41 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Banaszak war erst im Januar als Nachfolger des in den Bundestag gewechselten Sven Lehmann an die Spitze des mit rund 13.600 Mitgliedern größten Grünen-Landesverbandes gewählt worden.
Neubaur versprach in ihrer Bewerbungsrede, einen Wandel in der Sicherheitspolitik voranzutreiben. „Es gibt eine Verunsicherung bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, sagte sie. „Ganz sicher die falsche Antwort ist darauf, mit repressiven Polizeigesetzen zu reagieren, wie NRW-Innenminister Reul das grad macht.“ Damit laufe man den Populisten hinterher.
Banaszak sprach sich für eine klare Distanzierung von der AfD und ihrem Vorsitzender Alexander Gauland aus: „Nazis wie Gauland müssen wir, wo immer wir ihnen begegnen, das Handwerk legen“, sagte er. Für die Grünen stünden in der Sicherheitspolitik nicht Repression und Strafverfolgung im Mittelpunkt, sondern eine Politik, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Inhaltlich wollen die NRW-Grünen Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel 2017 ziehen und künftig ihr sozial- und wirtschaftspolitisches Profil schärfen. „Auch ein Leben außerhalb des Bio-Supermarkts ist für uns relevant“, hatte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Die NRW-Grünen waren bei der Landtagswahl auf 6,4 Prozent abgestürzt (2012: 11,3 Prozent) und hatten zusammen mit der SPD die Regierungsmacht eingebüßt. Künftig wollen die Grünen mit einem von 20 auf acht Mitglieder verkleinerten Landesvorstand schlagkräftiger werden. Den rund 280 Delegierten lagen Anträge zur Wohnungspolitik und Digitalisierung vor.
