NRW-Grüne wollen Vorstand halbieren

Landesparteitag : NRW-Grüne vor einschneidender Reform

Der größte grüne Landesverband will an diesem Wochenende seinen Vorstand halbieren. Damit reagiert die Landesparteitag auf das Debakel bei der Landtagswahl.

Die NRW-Grünen wollen an diesem Wochenende auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Troisdorf die Weichen für einen Neuanfang stellen. Der größte Landesverband der Partei will seinen Vorstand von bislang 20 auf künftig nur noch acht Köpfe verkleinern. „Von der Verkleinerung des Vorstands versprechen wir uns schnellere Entscheidungen und klarere Zuständigkeiten“, hatte Grünen-Chefin Mona Neubaur das Reformprojekt im Vorfeld begründet. Die Aufarbeitung der Krise habe gezeigt, dass die Grünen sich zuletzt mit einem Themen-Sammelsurium verzettelt hätten.

Obwohl die Reform weitreichend ist, gab es im Vorfeld des Landesparteitages kaum kritische Stimmen dazu. Die Parteiführung selbst geht hinter vorgehaltener Hand von breiter Zustimmung aus. Im Mai 2017 waren die Grünen bei der Landtagswahl auf 6,4 Prozent abgestürzt. Die vorherige Regierungspartei wurde quasi über Nacht zur kleinsten Oppositionspartei im Landtag.

Auch bei der Besetzung der wichtigsten Positionen ist nicht mit Querelen zu rechnen. Zu der bisherigen Doppelspitze Mona Neuabaur und Felix Banaszak sollen Raoul Roßbach aus Herne als politischer Geschäftsführer und Anja von Marenholtz aus dem Rhein-Erft-Kreis als Schatzmeisterin in den hauptamtlichen Vorstand einziehen. Marenholtz gilt als Vertreterin des Realo-Flügels der Grünen, Roßbach wird eher den Parteilinken zugeordnet. Beide gelten als gesetzt. Die bisherige politische Geschäftsführerin (andere Parteien nennen das Amt auch „Generalsekretär“) Marianne Weiß, die in dieser Funktion eine blasse Figur geblieben ist, tritt nicht wieder an. Der bisherige Schatzmeister Wolfgang Rettich hatte schon vor längerer Zeit bekannt gegeben, das Amt aufgeben zu wollen. Doppelkandidaturen gibt es bislang nur für die Positionen der Beisitzer. Bislang hatten die NRW-Grünen davon 16 im Vorstand, nach der Reform sollen es nur noch vier sein.

Am späten Freitagabend wollen die Grünen Barbara Steffens verabschieden. Die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin gibt ihr Landtagsmandat für einen Management-Posten bei der Techniker Krankenkasse ab. Der wichtigste Antrag des Landesvorstandes, über den die Delegierten in Troisdorf abstimmen, beschäftigt sich mit der Wohnungspolitik in NRW. Unter anderem sieht der Antrag vor, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in NRW aufgestockt werden sollen.

Mehr von RP ONLINE