Absage an AfD: Keine Schweigeminute für Opfer sexualisierter Gewalt

Absage an AfD: Keine Schweigeminute im NRW-Landtag für Opfer sexualisierter Gewalt

Die Fraktion der AfD wollte im Düsseldorfer Landtag eine Schweigeminute für Opfer sexualisierter Gewalt durchsetzen. Die anderen Fraktionen haben das abgelehnt. Sie sehen die Opfer für politische Zwecke instrumentalisiert.

Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist mit ihrem Antrag auf eine Schweigeminute für Opfer sexualisierter Gewalt gescheitert. Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und FDP als auch SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Düsseldorf dagegen.

Im Namen aller vier Fraktionen warf die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, der AfD vor, das Leid der Opfer und Angehörigen für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

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AfD-Fraktionschef Markus Wagner hatte zuvor argumentiert, angesichts zunehmender Fälle sexualisierter Gewalt vor allem gegen Frauen und Kinder, wie zuletzt in Viersen, müsse der Landtag ein Zeichen der Solidarität mit den Ermordeten und Verletzten setzen.

(see/dpa)
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