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Neues Gesetz für Abwassergebühr - Politik muss sich erklären

Neues Gesetz für Abwassergebühr : Politik muss unbequeme Dinge offen ansprechen

Man kann einer Kommunalministerin nicht vorwerfen, dass sie für die auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden sorgen will. Das gehört zu ihren wichtigsten Aufgaben. Man kann ihr aber vorwerfen, dass sie die Bürger nicht ins Boot holt.

Was für eine Enttäuschung für so viele Bürger. Da stellt ein Gericht fest, dass landauf, landab die Abwassergebühren nach neuer Gesetzesauslegung zu hoch berechnet werden und – demzufolge – sinken müssten. Zack, da ändert die Landesregierung halt das Gesetz. Dass das jetzt Empörung hervorruft, ist klar.

Allerdings: Am wesentlichen Prinzip aller Gebührenberechnungen ändert sich mit dem neuen Gesetzentwurf gar nichts. Die Kommunen müssen über die Gebühren auf auskömmliche Einnahmen kommen. Sie dürfen nicht zu viel verlangen und nicht zu wenig. So war es, und so bleibt es auch.

Halbseidene Auswüchse sind natürlich nicht hinnehmbar: Gebührengelder dürfen nicht unversehens in den allgemeinen Haushalt verschoben werden. Zinsberechnungen in Kalkulationen müssen eine seriöse Grundlage haben. Aber viele Kommunen würden unverschuldet in die Bredouille geraten, wenn sie ihre Gebühren deutlich herunterschrauben müssten.

Die Städte und Gemeinden müssen in Anlagen investieren, und sie müssen dafür auch mit steigenden Kosten kalkulieren. Kommunalministerin Ina Scharrenbach ist nicht vorzuwerfen, dass sie ein Gesetz vorlegt, mit dem das nach einer neuen Gesetzesauslegung möglich bleibt. Vorzuwerfen ist ihr aber, dass sie dieses Ziel nicht von Anfang an klar und deutlich vermittelt hat.

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Seit dem Urteil im Musterprozess von Münster köchelt bei den Bürgern das Gefühl, in der Vergangenheit über den Tisch gezogen worden zu sein, begleitet von der Erwartung, dass die Abgaben nun sinken. Die Politik muss ihre Überlegungen und Vorhaben frühzeitig erklären – gerade, wenn es um unbequeme Dinge geht. Stattdessen werden die Leute jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt und sind frustriert.

Hohe Gebühren können am Ende gesellschaftlich sinnvoll sein, diese Art der Kommunikation ist es nicht.